Artikel der Kategorie: Franchiserecht

Wettbewerb zwischen expandierenden Gastronomiekonzepten

In der Franchisebranche allgemein bekannt ist der Fall des Gastronomen Junge, der zunächst mehrere Franchisestandorte der Burger-Kette „Hans im Glück“ betrieb, sich dann mit dem Franchisegeber überwarf, um schließlich ein eigenes Gastronomiekonzept und Franchisesystem „Peter Pane“ ins Leben zu rufen. Die ersten Restaurants von „Peter Pane“ waren die bisherigen Franchisestandorte Junges von „Hans im Glück“.

Bewertungen und Likes bei Facebook

Was bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden wurde, wurde nunmehr im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt. „Peter Pane“ durfte die Kundenbewertungen und die Likes auf seiner Facebookseite, die aus der Zeit der Zugehörigkeit seiner Restaurants zum System „Hans im Glück“ herrührten, nicht behalten. >> weiterlesen

Vorvertragliche Aufklärung, Eigenkapitalgeber und sonstige Geschädigte

Verletzt ein Franchisegeber seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten, so ist er in der Regel zu einem umfassenden Schadensersatz verpflichtet. Im Rahmen dieses Schadensersatzanspruches kann ein Franchisenehmer sämtliche Investitionen in das Franchisekonzept geltend machen. Er wird wirtschaftlich so gestellt, als ob er den Franchisevertrag nie unterzeichnet hätte. >> weiterlesen

Der E-Mail-Account des Franchisenehmers nach Vertragsbeendigung

Wegen des einheitlichen gemeinsamen Markenauftritts ist es in Franchisesystemen in der Regel üblich, dass der E-Mail-Account und E-Mail-Adressen aller Franchisenehmer und ihrer Mitarbeiter sich in jedem Falle aus dem Markennamen des Franchisesystems und häufig aus dem eigenen Namen des Franchisenehmers zusammensetzen.

E-Mail-Account im Arbeitsrecht und im Franchiserecht

Vergleichbar der Problematik im Arbeitsrecht stellt sich auch bei Franchisepartnerschaften die Frage, was mit den E-Mail-Accounts nach dem Ausscheiden des Franchisenehmers geschieht. >> weiterlesen

Unternehmensnachfolge – Verkauf eines Franchisebetriebs

Glücklich kann sich derjenige Franchisenehmer schätzen, der im Falle der Beendigung eines Franchisevertrages einen Käufer für seinen Franchisebetrieb findet. Um so besser, wenn der auch einen angemessenen Kaufpreis zahlt. Gerade im Franchising ist dies nämlich häufig sehr problematisch. Denn zum einen können bestimmte Klauseln im Franchisevertrag die Verkaufsmodalitäten vorgeben. Auch besteht häufig ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Franchisegebers. Zum anderen aber ist ein Verkauf oft dadurch behindert, dass die entsprechenden Räumlichkeiten nicht weiter zu Verfügung stehen. Oder aber ein Weiterbetrieb ohne die betreffende Franchisemarke ist wirtschaftlich wenig Erfolg versprechend ist. Kurz – in solch einer Konstellation muss alles passen. Der Kaufpreis muss stimmen, der Vermieter muss mitmachen. Und der Franchisegeber muss gegebenenfalls bereit sein, mit dem Erwerber des Unternehmens ebenfalls einen Franchisevertrag abzuschließen. >> weiterlesen

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Franchiseverträgen

Von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage spricht man, wenn bestimmte Umstände bei Abschluss eines Vertrages ersichtlich für beide Vertragspartner von so großer Bedeutung und derart selbstverständlich waren, dass dann, hätten die Vertragspartner an eine mögliche Veränderung dieser Umstände gedacht, diese auch eine entsprechende vertragliche Regelung für diesen Fall mit aufgenommen hätten. Wenn also solche bedeutsamen Umstände sich während der Laufzeit eines Vertrages ändern, soll es möglich sein, dass der Vertrag angepasst oder aber vorzeitig  beendet werden kann. >> weiterlesen

Der geschädigter Kunde und die Rechtsscheinhaftung des Franchisegebers

Manche durchschnittlichen Verbraucher und Kunden haben ein ungefähres Gefühl dafür, was Franchising ist. Die wenigsten jedoch kennen die konkreten rechtlichen Hintergründe, es fällt ihnen vielmehr oft lediglich das Stichwort „McDonald’s“ ein. Wenn also der durchschnittliche Kunde ein Geschäft oder ein Dienstleistungsunternehmen aufsucht, welches im Rahmen eines Franchise-Systems agiert, ist ihm meist nicht bewusst, dass er dort mit einem selbstständigen Unternehmer Verträge schließt, er hat häufig vielmehr lediglich die dahinter stehende bekannte Marke im Kopf.

In der Regel ist dies auch völlig egal, wenn es zu keinen Komplikationen bei der Abwicklung des Kundenauftrags oder des Kaufvorganges kommt, denn dann spielt die Identität des Vertragspartners keine Rolle. >> weiterlesen

Verantwortlichkeiten bei der Standortsuche

Lage, Lage, Lage….. die Bedeutung des richtigen Standortes kann in vielen Branchen nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dies betrifft natürlich in erster Linie den Einzelhandel und die Gastronomie. Lediglich für Geschäfte oder Restaurants mit absoluten Spezialangeboten, deretwegen die Kunden ganz gezielt und unter vorheriger ausführlicher Suche das konkrete Ladenlokal ansteuern, bilden hier teilweise eine Ausnahme. Dort kann dann der Standortsuche ausnahmsweise einmal untergeordnete Bedeutung zukommen. >> weiterlesen

Leistungen des Franchisegebers bis zum Vertragsende

Ein Franchisevertrag zeichnet sich dadurch aus, dass sich ein ganzes Bündel von gegenseitigen Leistungspflichten des Franchisegebers und des Franchisenehmers gegenüberstehen. Im Mittelpunkt steht natürlich die Überlassung eines erprobten Geschäftskonzeptes zur Nutzung durch den Franchisenehmer gegen Zahlung von Franchisegebühren. Jedoch sind zahlreiche weitere Haupt- und Nebenpflichten sowohl des Franchisegebers als auch des Franchisenehmers von der Rechtsprechung allgemein anerkannt worden. Speziellere Verpflichtungen können sich zudem auch ganz konkret aus dem jeweiligen Franchisevertrag ergeben. >> weiterlesen

Kündigung eines Franchisevertrages bei Erfolglosigkeit?

Trotz aller Vorteile hat die Selbstständigkeit als Franchisenehmer einen entscheidenden Haken. Wenn das Geschäft nicht läuft, kann der Franchisenehmer trotz seines Status eines Selbstständigen, und obwohl er Eigentümer seines Unternehmens ist, das Geschäft nicht einfach schließen. Er ist im Rahmen des abgeschlossenen Franchisevertrags verpflichtet, bis zum Ende der Vertragslaufzeit das Franchise-Outlet der entsprechenden Marke zu betreiben, in der Regel selbst dann, wenn er ausschließlich rote Zahlen schreibt. >> weiterlesen

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Berufsfreiheit

Zur Abwechslung einmal soll hier ein Urteil des Österreichischen Obersten Gerichtshofs den Aufhänger für eine nähere Betrachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bilden, wie es in vielen Franchiseverträgen vereinbart wird.

In dem Fall, über den das österreichische Gericht in dritter Instanz zu entscheiden hatte, ging es um ein vertraglich vereinbartes dreijähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Die Gerichte der drei Instanzen beschäftigten sich teilweise mit der Frage, inwiefern ein solches Wettbewerbsverbot sittenwidrig sei, inwieweit es möglicherweise gegen Handelsvertreterrecht verstoße, und inwieweit es kartellrechtlichen Vorgaben zuwiderlaufe. >> weiterlesen

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