Artikel der Kategorie: Franchiserecht

Kündigung eines Franchisevertrages bei Erfolglosigkeit?

Kündigung Franchisevertrag

Trotz aller Vorteile hat die Selbstständigkeit als Franchisenehmer einen entscheidenden Haken. Wenn das Geschäft nicht läuft, kann der Franchisenehmer trotz seines Status eines Selbstständigen, und obwohl er Eigentümer seines Unternehmens ist, das Geschäft nicht einfach schließen. Er ist im Rahmen des abgeschlossenen Franchisevertrags verpflichtet, bis zum Ende der Vertragslaufzeit das Franchise-Outlet der entsprechenden Marke zu betreiben, in der Regel selbst dann, wenn er ausschließlich rote Zahlen schreibt. >> weiterlesen

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Berufsfreiheit

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Zur Abwechslung einmal soll hier ein Urteil des Österreichischen Obersten Gerichtshofs den Aufhänger für eine nähere Betrachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bilden, wie es in vielen Franchiseverträgen vereinbart wird.

In dem Fall, über den das österreichische Gericht in dritter Instanz zu entscheiden hatte, ging es um ein vertraglich vereinbartes dreijähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Die Gerichte der drei Instanzen beschäftigten sich teilweise mit der Frage, inwiefern ein solches Wettbewerbsverbot sittenwidrig sei, inwieweit es möglicherweise gegen Handelsvertreterrecht verstoße, und inwieweit es kartellrechtlichen Vorgaben zuwiderlaufe. >> weiterlesen

Wasch- und Shopgeschäft bei einer Tankstelle ist rechtlich als Franchising einzuordnen

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Eine Sonderstellung im Vertriebsrecht nehmen die Tankstellen- bzw. Tankstellenpachtverträge ein. Im allgemeinen ist anerkannt, dass Tankstellenhalter hinsichtlich ihres Hauptgeschäftes, nämlich dem Vertrieb von „Kraft- und Schmierstoffen“ für Kraftfahrzeuge, als Handelsvertreter einzustufen sind, da sie die Kraftstoffe nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des jeweiligen Mineralölkonzerns verkaufen. Daher steht ihnen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die von ihnen geworbenen Stammkunden auch ein Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB zu. >> weiterlesen

Preisbindungsverbot für Händler und Franchisenehmer – Bußgeld für LEGO

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Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld i.H.v. 130.000 € gegen die LEGO GmbH verhängt, weil sie gegen das kartellrechtliche Verbot einer vertikalen Preisbindung verstoßen hat.

Sowohl nach deutschem, als auch nach europäischem Kartellrecht darf ein Franchisegeber oder ein Hersteller mit seinen Händlern bzw. Franchisenehmern keine festen Endkundenpreise vereinbaren. Die Händler bzw. die Franchisenehmer müssen also in der Gestaltung ihrer Endverkaufspreise grundsätzlich frei bleiben. >> weiterlesen

Die Löschung des „Google Cache“ nach Ende der Franchisepartnerschaft

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In allen Franchiseverträgen finden sich genaue Regelungen dessen, was der Franchisenehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Franchisegeber zu veranlassen hat. Hierunter fällt gegebenenfalls ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, aber auch die Rückgabe von Materialien, die im Eigentum des Franchisegebers stehen. Wichtig ist hierbei insbesondere das Franchisehandbuch. >> weiterlesen

Keine Tierhaltung mehr in OBI-Märkten –Änderungen eines Franchisekonzepts

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Die Tierschutzorganisation PETA hat es offensichtlich erreicht, dass im Rahmen des Franchisesystems der Obi-Baumärkte künftig keine Kleintiere mehr verkauft werden sollen. Eigentlich hat es eine solche unternehmerische Grundentscheidung bereits vor geraumer Zeit gegeben, jedoch behielten zahlreiche Franchisenehmer die kleine Zoo-Abteilung in ihrem Baumarkt zunächst bei.
Nachdem nun tierquälerische Zustände bei den angeblichen Zulieferern und Züchtern der für die OBI-Baumärkte vorgesehenen Haustiere publik gemacht wurden, wurde erneut, insbesondere im Internet, Druck auf die OBI-Franchisezentrale gemacht. Mit Erfolg. OBI kündigte an, dafür zu sorgen, dass nunmehr auch die letzten Franchisenehmer zeitnah auf den Verkauf von Kleintieren verzichten würden. >> weiterlesen

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