Artikel der Kategorie: Unternehmen

Kundenpflege und Ausgleichsansprüche nach Vertragsbeendigung

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Besonders bei Vertragshändlerverträgen, gerade in der Automobilbranche, aber auch in vielen Franchisesystemen stellt sich für den Hersteller bzw. Franchisegeber das Problem der Pflege von Kundenbeziehungen über den Bestand eines konkreten Vertriebsvertrages hinaus.

Gerade, wenn es sich um ein Vertriebssystem für Produkte mit intensivem Service und Beratungsbedarf handelt, möchte der Franchisegeber möglicherweise selbst die Verantwortung für eine entsprechende Kundenpflege und für dauerhafte Kundenbeziehungen in den Händen behalten. Hierzu benötigt er die Daten der Kunden seiner Franchisenehmer. >> weiterlesen

Rentenversicherungspflicht des Franchisenehmers

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Die Zeiten, als vor Gerichten immer wieder über die Frage einer möglichen Scheinselbstständigkeit des Franchisenehmers gestritten wurde, sind im Wesentlichen vorbei. Lediglich manche Gerichte, zu denen das Vertriebsmodell Franchising noch nicht vorgedrungen ist, beschäftigen sich gelegentlich noch mit solchen Fragen. Hintergrund war stets die Frage der Schutzbedürftigkeit des Franchisenehmers und gegebenenfalls dessen Sozialversicherungspflicht. Derartige Entscheidungen konnten für einen Franchisegeber angesichts zahlreicher Franchisenehmer, für die gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen gewesen wären, existenzbedrohend sein. >> weiterlesen

Lebensmittelhygiene in Franchisesystemen

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Gerade hinsichtlich der Einhaltung von Lebensmittelhygiene-Standards geraten Franchisesysteme immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit, nicht zuletzt bei der jüngsten Krise im Rahmen des Franchise-Systems Burger King.

Franchisesysteme besonders anfällig für Lebensmittelskandale?

Allerdings ist es wohl ein Märchen, dass gerade Franchisesysteme im Rahmen der Systemgastronomie und des Fast Food besonders anfällig für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Hygienestandards seien. Denn wer weiß, und wer möchte schon wissen, wie es diesbezüglich in inhaberbetriebenen einzelnen Restaurants und in ganz normalen einfachen Gaststätten aussieht. Hier erlässt niemand verbindliche Systemstandards, und hier kontrolliert niemand, außer eine mögliche Ordnungsbehörde, wenn es in vielen Fällen bereits zu spät ist. >> weiterlesen

Einstweiliger Rechtsschutz in der Franchisepartnerschaft

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Der Fall Burger King hat sie wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Geschäftspartner, wenn beide Parteien sich nicht mehr über die Fortsetzung oder auch nur die Art der Fortsetzung des Geschäftsverhältnisses einig sind.

Folgen einer fristlosen Kündigung des Franchisevertrages

In dem Burger-King-Fall hatte der Franchisegeber seinem Franchisenehmer, der „Yi-Ko“-Holding“, mit seinen 91 Filialen den Franchisevertrag fristlos gekündigt. >> weiterlesen

Vertragsstrafe und rechtswidrige Markennutzung

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Einem Franchisenehmer wird für die Dauer der Franchisepartnerschaft das Recht verliehen, die Marke des betreffenden Franchise-Systems im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit zu nutzen. Er erwirbt an der Marke keinerlei dauerhaftes Recht, so dass sein Nutzungsrecht automatisch mit der Beendigung des Franchiseverhältnisses erlischt. Der Franchisegeber hat verständlicherweise ein großes Interesse daran, dass seine Marke nicht missbraucht wird, und dass niemand seine Marke weiterhin über die Laufzeit des Franchisevertrages hinaus nutzt. Daher gibt es in fast allen Franchiseverträgen entsprechende eindeutige Regelungen, in denen detailliert beschrieben wird, was ein Franchisenehmer alles mit der Vertragsbeendigung zu unterlassen hat, und welche Werbematerialien beispielsweise er zurückzugeben oder zu vernichten hat. >> weiterlesen

Rechtliche Hürden bei der Standortwahl in der Systemgastronomie

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Im Einzelhandel und in der Gastronomie ist der jeweilige Standort des Ladenlokals stets einer der bedeutendsten Faktoren. Gerade auch in Franchisesystemen hängt vieles vom Standort ab, wenn es darum geht, ob ein bestimmtes Konzept an einem konkreten Ort überhaupt Erfolg haben kann.

Standortsuche ist Franchisenehmer-Sache

Zwar hilft der Franchisegeber oft bei der Standortsuche, letztlich fällt es jedoch einzig und allein in den Verantwortungsbereich des Franchisenehmers, einen geeigneten Standort zu finden. Dabei darf der Franchisenehmer sich nicht vorschnell davon beeindrucken lassen, einen eventuell sehr aussichtsreichen Standort gefunden zu haben. Natürlich muss er sich auch noch mit dem entsprechenden Vermieter einigen, und er muss in den Vertragsverhandlungen einen Mietzins erreichen, der wirtschaftlich den Standortvorteil nicht wieder zunichte macht. >> weiterlesen

Impressumspflicht und Werbung in Franchisesystemen

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„Nur in teilnehmenden Restaurants“, „ in allen teilnehmenden Filialen“ – so oder ähnlich werben Unternehmen für bestimmte Produkte, Sonderangebote, und Neuheiten. Der Spruch, der im Grunde genommen eine Tautologie ist, kommt nicht von ungefähr. Mit genau dieser Formulierung versuchen die betreffenden Unternehmen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen. >> weiterlesen

Social Franchising – Franchising ganz anders?

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Am vergangenen Freitag, dem 19. September, fand in Wien das 1. Social Franchise Forum statt.

Erstes Social Franchise Forum in Wien

Der Begriff Social Franchising geistert bereits seit einigen Jahren in der Franchisebranche umher, ohne dass jedoch die meisten eine genauere Vorstellung von dem hätten, was sich dahinter verbirgt. Dem entgegengewirkt zu haben, ist nun ganz eindeutig der Verdienst der Veranstalter des ersten Social Franchise Forums in Wien. >> weiterlesen

Franchisesystem für Nachhilfe nach anerkannter Methode?

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Nachhilfeschulen sind mit einigen anderen Systemen die Pioniere in der deutschen Franchisebranche. Mehrere Nachhilfesysteme gehören zu den bekanntesten Franchisesystemen überhaupt, und auch sonst steckt beim Thema Nachhilfe häufig ein Franchisesystem dahinter.

Unterschiedlichste Lehrmethoden im Rahmen der Nachhilfe

Wichtig für jedes Franchisesystem ist die Einzigartigkeit des jeweiligen Know-hows, und so ist es nicht verwunderlich, dass gerade im Bereich Nachhilfe sich unterschiedlichste Lehr- und Lehrmethoden bei den verschiedenen Systemen gegenüberstehen. >> weiterlesen

Arbeitsverhältnis oder Selbstständigkeit des Franchisenehmers?

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Oft haben sich in den vergangenen Jahren die Gerichte mit Fragen der Scheinselbstständigkeit von Franchisenehmern beschäftigt und untersucht, ob es sich angesichts der starken Abhängigkeit vom Franchisegeber letztlich um Arbeitnehmer oder um selbstständige Gewerbetreibende handelte. Je mehr sich das Franchising im Bewusstsein des deutschen Wirtschaftslebens etabliert hat, umso weniger wird noch darüber diskutiert, ob eine Franchisepartnerschaft möglicherweise als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

Dennoch kommt es immer wieder zu entsprechenden Rechtsstreitigkeiten, in einem aktuellen Fall sogar im Rahmen eines Strafverfahrens, mit dem sich ein Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt beschäftigen musste. >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht