Immer noch gibt es bestimmte Handwerke und bestimmte Dienstleistungen, für deren Erbringung nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend ein Meistertitel, oder gegebenenfalls auch eine andere Qualifikation erforderlich ist. Gerade in derartigen Branchen kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen oder Diskussionen, ob ein solcher Meister, oder ein solcher anderweitig speziell qualifizierter Betriebsinhaber nur ein, oder aber auch zwei oder mehr Betriebe leiten kann, ohne eine weitere entsprechend qualifizierte Kraft einzustellen. >> weiterlesen

Das Landgericht Wuppertal hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit man von einer Bäckerei erwartet, dass dort tatsächlich gebacken wird.

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein gegen eine Unternehmerin, die in ihrem Laden Backwaren verkaufte, und ihr Geschäft als „Bäckerei“, als „Familienbäckerei“, und als „Bäckerei-Café“ bezeichnete. >> weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung zum Franchiserecht hat sich das Landgericht Dortmund insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Franchisevertrages konkret vonstatten gehen soll. Da die entsprechenden Rechtsvorschriften im BGB, die sich mit dem verbraucherschützenden Widerrufsrechten beschäftigen, bezüglich der Rechtsfolgen auf das Rücktrittsrecht gemäß § 346 BGB verweisen, wickelte auch das Gericht den vorliegenden Fall nach diesen Vorschriften ab. >> weiterlesen

Bei einem bekannten Franchise-Systems kam es zwischen einem einzelnen Franchisenehmer und dem Franchisegeber in der Folge der faktischen Beendigung der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Franchisevertrages zur mehreren Verfahren, und auch viele Jahre später nunmehr noch zu einem für den Franchisenehmer erfreulichen und weitreichenden Urteil. >> weiterlesen

In der jüngeren Vergangenheit ist es sehr beliebt geworden, die Aktivitäten des Terrornetzwerkes Al-Qaida mit dem Begriff Franchising in Zusammenhang zu bringen. Hintergrund ist die Entwicklung, die das Terrornetzwerk in den letzten Jahren zunehmend genommen hat. Es scheint der eine entscheidende und alles bestimmende Kopf zu fehlen, ein Wirken mit identischen Ideologien und vergleichbaren Zielen jedoch wird zunehmend sichtbar, gesteuert von einzelnen für sich unabhängigen Einheiten, die sich jedoch weiterhin mit dem Namen Al-Qaida identifizieren. >> weiterlesen

Aufgrund einiger einschlägiger Urteile in jüngerer Vergangenheit und aufgrund konsequenter Maßnahmen der zuständigen Behörden kommt es für die Inhaber von Kaufhäusern oder die Betreiber von Gaststätten zunehmend zu Problemen, wenn die vermeintlichen Pächter der Toilettenanlagen Ihrem Reinigungspersonal nicht den erforderlichen Mindestlohn zahlen, oder diese gar schwarz beschäftigen. >> weiterlesen

Nach wie vor ist es unter Franchiserechtlern umstritten, ob ein Franchisegeber seinen Franchisenehmern im Rahmen des Franchisevertrages verbindlich vorschreiben kann, mit einem bestimmten Steuerberater zusammen zu arbeiten. Dafür spricht die notwendige Einheitlichkeit der Buchhaltung und der Berichtspflichten, dagegen spricht die Bitte Betonung der rechtlichen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Franchisenehmers.

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Die Situation für Existenzgründer ist in Deutschland nicht gerade rosig. Sowohl das gesellschaftliche Umfeld, als aber auch die konkrete Rechtslage in Deutschland lassen oft die Entscheidung junger Menschen für eine Selbständigkeit schwer fallen.

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Im Rahmen der Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs kommt es darauf an, welche Kunden der Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit neu für das Unternehmen geworben hat. Als Neu-Werbung gilt auch die erhebliche Erweiterung des Sortiments bei einem Abnehmer, der schon früher Kunde des Unternehmens war.

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Grundsätzlich zeichnet sich ein Franchisesystem dadurch aus, dass der Franchisegeber nicht nur sein gesamtes Wissen den Franchisenehmern zur Verfügung stellt, sondern ebenfalls viele hilfreiche Instrumente für die effektive Gestaltung des Geschäftsablaufs. Besondere Bedeutung kommt dabei der einzusetzenden Software zu. Gerade bezüglich Buchhaltung und Warenwirtschaftssystem wird in modernen Franchisesystemen von allen Franchisenehmern eine einheitliche, vom Franchisegeber zur Verfügung gestellt, Software genutzt. Dies dient einerseits der Effektivität, andererseits aber auch der Einheitlichkeit der gesamten Geschäftsprozesse.

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