Artikel der Kategorie: Franchising

Nachvertragliche Wettbewerbssituation bei mehreren Franchisestandorten

Immer häufiger kommt es vor, dass Franchisepartner mehr als einen Franchisestandort betreiben. Allerdings werden die verschiedenen Standorte in der Regel nicht gleichzeitig übernommen Vielmehr wird nach und nach, je nach eintretendem Erfolg, ein Standort nach dem anderen eröffnet. Da in der Regel für jeden neuen Standort auch wieder ein neuer Franchisevertrag abgeschlossen wird, kommt es häufig zu gestaffelten Laufzeiten und damit auch zu gestaffelten Vertragsbeendigungen. Denn in der Regel besitzen Franchiseverträge eines Franchisesystems immer die gleiche Laufzeit.

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Der Schutz von Know-how in einem Franchisesystem

Zentrales Element eines Franchisesystems ist das systemspezifische Know-how, welches die Umsetzung des betreffenden Geschäftsmodells erst ermöglicht. Dieses Know-how muss allein aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen in abrufbarer und überprüfbarer Weise dokumentiert werden, typischerweise in Form eines sogenannten Franchisehandbuchs, heutzutage aber auch immer häufiger in Form unterschiedlichster Online-Tools, Erklärvideos usw.

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Franchising oder kein Franchising?

Immer wieder kommt es vor, dass sich zwei Vertragspartner, häufig dann gerade auch vor Gericht, über die Rechtsnatur des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses streiten. In zahlreichen Gerichtsverfahren geht es unter anderem zunächst um die Frage, ob das Vertragsverhältnis zwischen den beiden Parteien als Franchisevertrag zu betrachten ist oder nicht. Häufig geht es dann um sogenannte Lizenzverträge, Kooperationsverträge, Partnerschaftsverträge, Gesellschaftsverträge und ähnliches.

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Mietverträge des Franchisegebers zu Corona-Zeiten

Gerade der Franchisegeber befindet sich hinsichtlich seiner Mietverträge häufig in einer besonders verzwickten Lage, da er im Falle entsprechender Unternehmenspolitik zum einen sämtliche Standorte von den entsprechenden Immobilieneigentümern anmietet, und diese dann zum anderen an seine jeweiligen Franchisenehmer untervermietet. Ist dieses Modell zu normalen Zeiten mit großen Vorteilen behaftet hinsichtlich der dauerhaften Standortsicherung, ergeben sich hieraus gerade jetzt zu Zeiten der Pandemie besondere Schwierigkeiten. Betroffen sind dabei in erster Linie diejenigen Franchisesysteme, die unter den öffentlich-rechtlich angeordneten Schließungen zu leiden haben, also vor allem Einzelhandel und Gastronomie.

Die im Folgenden näher zu betrachtenden Fragen zur Mietzahlungspflicht ergeben sich dabei für den Franchisegeber sowohl aus der Mieterperspektive, als auch aus der Vermieterperspektive.

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Franchisegebühren in der Corona-Krise

Die Corona-Krise bestimmt das gesamte öffentliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Zum einen stehen die Fragen der Eindämmung der Pandemie im Mittelpunkt, zum anderen aber auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf einen großen Teil der Unternehmen. Sie haben mehr oder weniger aufgrund ihrer konkreten Waren und Dienstleistungen unter der Corona-Krise zu leiden.

Daher stellen sich entsprechende rechtliche Fragen auch in zahlreichen Franchisesystemen. Beispielsweise im Einzelhandel oder in der Hotellerie und der Gastronomie sind deren Geschäftsmodelle derzeit nur begrenzt oder auch in vielen Fällen gar nicht umsetzbar.

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Nutzung und Schutz der Marke des Franchisegebers

Ein wesentlicher Aspekt des Franchisings besteht darin, dass ein Franchisegeber interessierten Unternehmern oder Existenzgründern ein erprobtes Geschäftskonzept zur Nutzung überlässt, damit diese sein Konzept an ihrem Standort umsetzen. Wesentliche Bestandteile des sogenannten Franchisepaketes, welches den Franchisenehmern gegen entsprechende Franchisegebühren überlassen wird, sind zum einem das spezielle systemtypische Know-how, welches die Grundlage der Umsetzung des Geschäftskonzeptes darstellt, und zum anderen die bereits mehr oder noch weniger bekannte Marke des Franchisegebers. >> weiterlesen

Preisbindung und Fernsehwerbung in Franchisesystemen

Ein Franchisesystem und eine starke Franchisemarke leben davon, dass mit vereinter Schlagkraft der Markt bearbeitet wird. Daher ist auch die überregionale Werbung ein ganz zentrales Medium, um die Bekanntheit der Marke voranzutreiben und allen Systempartnern dauerhaft zu wirtschaftlichem Erfolg zu verhelfen.

Preisbindung ist grundsätzlich kartellrechtlich unzulässig

Werbung jedoch beinhaltet in der Regel auch Werbung mit entsprechenden Preisen für bestimmte Produkte. Gerade im Einzelhandel und in der Systemgastronomie. Nun steht einheitlichen Preisen in Franchisesystem jedoch eine ganz entscheidende rechtliche Schranke entgegen. >> weiterlesen

Unternehmensnachfolge – Verkauf eines Franchisebetriebs

Glücklich kann sich derjenige Franchisenehmer schätzen, der im Falle der Beendigung eines Franchisevertrages einen Käufer für seinen Franchisebetrieb findet. Um so besser, wenn der auch einen angemessenen Kaufpreis zahlt. Gerade im Franchising ist dies nämlich häufig sehr problematisch. Denn zum einen können bestimmte Klauseln im Franchisevertrag die Verkaufsmodalitäten vorgeben. Auch besteht häufig ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Franchisegebers. Zum anderen aber ist ein Verkauf oft dadurch behindert, dass die entsprechenden Räumlichkeiten nicht weiter zu Verfügung stehen. Oder aber ein Weiterbetrieb ohne die betreffende Franchisemarke ist wirtschaftlich wenig Erfolg versprechend ist. Kurz – in solch einer Konstellation muss alles passen. Der Kaufpreis muss stimmen, der Vermieter muss mitmachen. Und der Franchisegeber muss gegebenenfalls bereit sein, mit dem Erwerber des Unternehmens ebenfalls einen Franchisevertrag abzuschließen. >> weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung im Franchisesystem

Sie ist in aller Munde, die neue Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, die alles, was das Thema Datenschutz betrifft, künftig viel gefährlicher machen soll. Was ist dran an dieser aufgeregten Atmosphäre? Richtig ist auf jeden Fall, dass kein Unternehmen die neuen Vorschriften auf die leichte Schulter nehmen sollte. Denn es gibt nicht nur einfach Änderungen, sondern es gibt tatsächlich auch zahlreiche Verschärfungen des Datenschutzes, und Erweiterungen der Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Verstößen. >> weiterlesen

Steuerliche Einordnung der Werbegebühren beim Franchisenehmer

Gerade in einen Franchisevertrag, der in Deutschland gesetzlich nicht geregelt ist, stellt sich immer wieder die Frage, welche Leistungen des Franchisegebers mit welchen Leistungen des Franchisenehmers verknüpft sind. Erst wenn feststeht, welche Leistungen des Franchisegebers beispielsweise mit der Eintrittsgebühr abgegolten sind, für welche Leistung des Franchisegebers die laufende Franchisegebühr gezahlt wird, und was konkret der Franchisenehmer für die Zahlung der Marketing- oder Werbegebühren verlangen kann, kann geprüft werden, ob es rechtlich betrachtet irgendwelche Unregelmäßigkeiten im gegenseitigen Leistungsaustausch gibt, und ob beispielsweise irgendwelche Gebühren als überhöht zu betrachten sind.

Aktivierung als Vorschuss oder gewinnmindernde Betriebsausgabe?

Aber auch steuerrechtlich ergeben sich unterschiedliche Schlussfolgerungen, je nachdem >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht