Kartellverstöße – Bußgelder für Franchise-Unternehmen

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Das Kartellrecht begegnet einem im Bereich des Franchising in der Regel dort, wo es um die Frage von Preisbindungen im Rahmen eines Franchisevertrages geht. Da nämlich der Franchisegeber und der Franchisenehmer beides selbstständige Unternehmer sind, hat die Vorgabe von Endverbraucherpreisen durch den Franchisegeber im Franchisevertrag den Charakter einer wettbewerbswidrigen Absprache zweier Unternehmen. Solche Preisabsprachen sind in der Regel kartellrechtswidrig, was zur Nichtigkeit der entsprechenden Regelung im Franchisevertrag, schlimmstenfalls sogar zur Nichtigkeit des gesamten Franchisevertrages führen kann. >> weiterlesen

Laufzeiten eines Franchisevertrages – zu lang oder zu kurz?

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Einer der kritischsten Punkte aus Sicht eines Franchisenehmers, im Vergleich zu einem ungebundenen selbstständigen Unternehmer, ist die Problematik der dauerhaften Bindung an den einmal unterzeichneten Franchisevertrag. Während ein ungebundener selbständiger Unternehmer seinen Betrieb einfach schließen kann, wenn er nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann, so bleibt der Franchisenehmer an den abgeschlossenen Vertrag, und insbesondere an die dort enthaltene Vertragslaufzeit gebunden. Der Franchisegeber kann also verlangen, dass der Franchisenehmer trotz völliger Unrentabilität sein Geschäft bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit fortführt. >> weiterlesen

Brezeln und anderes – Chancen und Risiken eines franchiseähnlichen Agentursystems

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Die aktuelle mediale Aufregung um die Brezelkönig-Kette in der Schweiz, die in Deutschland unter der Marke Ditsch ebenfalls Brezeln im Rahmen eines franchiseähnlichen Agentursystems vertreibt, gibt Anlass, sich einmal näher mit derartigen Vertriebsmodellen zu beschäftigen, die auf den ersten Blick wie Franchisesysteme aussehen.

Franchiseähnlich ist das Brezelkönig- bzw. Ditsch-System deshalb, weil die Brezelverkaufsstände mit einheitlichem Erscheinungsbild überall in Deutschland bzw. der Schweiz dieselben Produkte rund um die Brezel zum Kauf anbieten, und weil diese Brezelstände durch kleine selbständige Unternehmer betrieben werden. >> weiterlesen

Partnermanagement und Buchhaltung in Franchisesystemen

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Je größer und je komplexer strukturiert ein Franchisesystem ist, umso notwendiger und umso höher sind die Anforderungen an die innere Organisation und Struktur einer Systemzentrale. Gerade auch die internen Prozesse zwischen Franchisegeber und den einzelnen Franchisenehmern müssen hundertprozentig transparent sein und genauestens abgebildet werden können.

Erneuter Auslöser für eine solche Erkenntnis ist ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, welches ein sehr großes und sehr populäres Franchisesystem aus der Gastronomiebranche für Unübersichtlichkeit und Ungenauigkeit bei der Buchhaltung und bei der Registrierung der Partnerumsätze abgestraft hat. >> weiterlesen

Weniger Arbeitnehmerrechte in Franchisesystemen?

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In der vergangenen Woche kam es mal wieder zu einem Rundumschlag gegen das Erfolgsmodell Franchising. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Burkhard Siebert, hat das Vertriebsmodell Franchising insgesamt kritisiert. Begründet hat er dies mit angeblich auf der Hand liegenden schlechteren Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Sowohl der Franchisegeber, als auch der Franchisenehmer hätten ein Profitinteresse, woraus nach seiner Ansicht automatisch die Gefahr schlechterer Arbeitsbedingungen resultiere. >> weiterlesen

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers? – Faktische Überlassung des Kundenstamms reicht nicht

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Hatten wir in der vergangenen Woche an dieser Stelle ein Urteil des Bundesgerichtshofs über den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers erörtert, so geht es dieses Mal um ein am selben Tage verkündetes Urteil des Bundesgerichtshofs, welches sich unmittelbar mit dem Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers beschäftigt.

Anerkannte Parallelen zwischen Vertragshändler und Franchisenehmer

Zwar war bereits bisher in der Rechtsprechung, insbesondere der Oberlandesgerichte, geklärt, dass die analoge Anwendung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf Vertragshändler davon abhängt, ob der Vertragshändler vergleichbar einem Handelsvertreter in das Absatz- und Vertriebssystem des Herstellers eingebunden ist, und ob er rechtlich dazu verpflichtet wurde, nach Vertragsbeendigung die Kundendaten dem Hersteller zu überlassen. Ebenfalls war geklärt, dass grundsätzlich auch eine entsprechende Anwendung auf Franchisenehmer in Betracht kommt. >> weiterlesen

Kundenpflege und Ausgleichsansprüche nach Vertragsbeendigung

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Besonders bei Vertragshändlerverträgen, gerade in der Automobilbranche, aber auch in vielen Franchisesystemen stellt sich für den Hersteller bzw. Franchisegeber das Problem der Pflege von Kundenbeziehungen über den Bestand eines konkreten Vertriebsvertrages hinaus.

Gerade, wenn es sich um ein Vertriebssystem für Produkte mit intensivem Service und Beratungsbedarf handelt, möchte der Franchisegeber möglicherweise selbst die Verantwortung für eine entsprechende Kundenpflege und für dauerhafte Kundenbeziehungen in den Händen behalten. Hierzu benötigt er die Daten der Kunden seiner Franchisenehmer. >> weiterlesen

Rentenversicherungspflicht des Franchisenehmers

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Die Zeiten, als vor Gerichten immer wieder über die Frage einer möglichen Scheinselbstständigkeit des Franchisenehmers gestritten wurde, sind im Wesentlichen vorbei. Lediglich manche Gerichte, zu denen das Vertriebsmodell Franchising noch nicht vorgedrungen ist, beschäftigen sich gelegentlich noch mit solchen Fragen. Hintergrund war stets die Frage der Schutzbedürftigkeit des Franchisenehmers und gegebenenfalls dessen Sozialversicherungspflicht. Derartige Entscheidungen konnten für einen Franchisegeber angesichts zahlreicher Franchisenehmer, für die gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen gewesen wären, existenzbedrohend sein. >> weiterlesen

Lebensmittelhygiene in Franchisesystemen

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Gerade hinsichtlich der Einhaltung von Lebensmittelhygiene-Standards geraten Franchisesysteme immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit, nicht zuletzt bei der jüngsten Krise im Rahmen des Franchise-Systems Burger King.

Franchisesysteme besonders anfällig für Lebensmittelskandale?

Allerdings ist es wohl ein Märchen, dass gerade Franchisesysteme im Rahmen der Systemgastronomie und des Fast Food besonders anfällig für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Hygienestandards seien. Denn wer weiß, und wer möchte schon wissen, wie es diesbezüglich in inhaberbetriebenen einzelnen Restaurants und in ganz normalen einfachen Gaststätten aussieht. Hier erlässt niemand verbindliche Systemstandards, und hier kontrolliert niemand, außer eine mögliche Ordnungsbehörde, wenn es in vielen Fällen bereits zu spät ist. >> weiterlesen

Handelsvertreterausgleichsanspruch für Tankstellenpächter

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Betreiber von Tankstellen sind rechtlich eine ganz besondere Spezies im Bereich des Vertriebsrechts. Bezüglich des Verkaufs von Kraftstoffen, also des eigentlichen Tankstellenbetriebes, wird der Tankstellenpächter im allgemeinen als Handelsvertreter betrachtet. Anders ist die Rechtslage allerdings möglicherweise bezüglich der weiteren Geschäftsbereiche, so z.B. bezüglich des Waschgeschäftes, und bezüglich des Tankstellenshops. Denn dort wird der Tankstellenpächter in der Regel nicht im fremden Namen tätig, sondern verkauft im eigenen Namen die angekauften Produkte. Meist geht die entsprechende Vertragsgestaltung bezüglich dieser Geschäftsbereiche in Richtung Franchising.

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil mit all diesen unterschiedlichen Geschäftsbereichen beschäftigt anhand der Überprüfung eines geltend gemachten Handelsvertreterausgleichsanspruchs. >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht