Indirekte Preisbindung in Franchisesystemen

Grundsatz: Preisbindungsverbot

Wie wahrscheinlich in der Franchisebranche allgemein bekannt ist, ist eine sogenannte Preisbindung in Franchisesystemen und auch in anderen Vertriebssystemen kartellrechtlich grundsätzlich unzulässig. Preisbindung bedeutet, dass der Franchisegeber seinen Franchisenehmern vorschreibt, welche Endkundenpreise diese verlangen sollen. Da es sich bei Franchiseverträgen um Absprachen zwischen selbstständigen Unternehmen handelt, haben sämtliche solcher Absprachen, also auch der Franchisevertrag als ganzer, wettbewerbsbeschränkenden Charakter. Daher unterliegen diese Vereinbarungen grundsätzlich dem Kartellverbot. Eine sogenannte Freistellung vom Kartellverbot ist nur dann gegeben, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dazu gehört eben auch, dass es keine Preisbindung gibt.

Unverbindliche Preisempfehlungen sind erlaubt

Erlaubt sind Kalkulationshilfen und unverbindliche Preisempfehlungen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Preisempfehlungen auch tatsächlich unverbindlich sind, und dass der Franchisegeber nicht versucht, diese unverbindlichen Preisempfehlungen durchzusetzen. Häufig kommt es nämlich in Franchisesystemen vor, dass unmittelbar oder auch nur indirekt auf Franchisenehmer Druck ausgeübt wird, die unverbindlichen Preisempfehlungen einzuhalten. Das kann dadurch geschehen, dass beispielsweise bestimmte Nachteile angedroht werden, wie z.B. Lieferverzögerungen oder gar Lieferstopps, wenn die unverbindlichen Preisempfehlungen nicht eingehalten werden. Ein solches Verhalten eines Franchisegebers ist kartellrechtlich unzulässig, und führt im schlimmsten Falle zur Nichtigkeit des gesamten Franchisevertrages.

Vorgabe von Höchstpreisen ist zulässig

Des Weiteren ist es neben der Vorgabe unverbindlicher Preisempfehlungen zulässig, für die zu vertreibenden Produkte oder die anzubietenden Dienstleistungen Höchstpreise vorzugeben. Dadurch kann der Franchisegeber sicherstellen, dass der grundsätzliche Charakter des konkreten Franchisekonzeptes erhalten bleibt, ohne dass überhöhte Preise dessen Ruf schädigen. Wenn allerdings die Höchstpreise so bemessen sind, dass jeder darunterliegende Preis für den Franchisenehmer völlig unprofitabel wäre und damit kein Kalkulationsspielraum verbliebe, so läge darin eine Umgehung des Preisbindungsverbotes. Eine solche faktische Preisbindung ist genauso unzulässig, wie jede ausdrückliche Preisbindung.

Preise für Sonderaktionen und Einführungspreise

Schließlich ist nach dem Kartellrecht ebenfalls die Vorgabe von Preisen für begrenzte Sonderaktionen und für die Einführungsphase eines neuen Produktes erlaubt. Dies hat den Hintergrund, dass nur dann ein effektives und gebündeltes Marketing möglich ist, wenn im ganzen Franchisesystem das besonders beworbene Produkt zum selben Preis angeboten wird. Auch hier jedoch gilt, dass solche Vorgaben nicht zu einer Umgehung des Preisbindungsverbotes führen dürfen. Also dürfen solche Sonderaktionen wirklich nur einen kurzfristigen Zeitraum umfassen und sich ebenfalls nur auf eine begrenzte Anzahl von Produkten oder Dienstleistungen beziehen, sodass der Franchisenehmer in seiner Preishoheit nicht dauerhaft und nicht wesentlich eingeschränkt ist.

Absolute Preisbindung und relative Preisbindung

Ein selteneres Problem, was aber zunehmend häufiger gerade in bestimmten Beratungssystemen auftaucht, ist eine relative Vorgabe der Endkundenpreise. Das bedeutet, dass der Franchisegeber zwar nicht den konkreten Einzelpreis vorgibt, wohl aber die genaue Berechnung des Endkundenpreises anhand bestimmter Parameter. Mehrere Beispiele finden sich in verschiedenen Franchisesystemen, die sich mit der Kostenoptimierung von Unternehmen beschäftigen. Dort führen Experten genaue Analysen der Unternehmenskosten durch und errechnen bestimmte Einsparpotenziale. Die Honorierung der Beratung wird dann vom Franchisegeber dergestalt festgelegt, dass diese sich prozentual anhand des vom Experten herausgearbeiteten jährlichen Einsparpotenzials errechnet. Damit werden zwar nicht absolute Preise vorgegeben, dennoch hat der Franchisenehmer genauso wie bei absoluten Preisvorgaben keine Möglichkeit, die Preise selbst festzulegen. Diese ergeben sich zwingend aus den Ergebnissen der konkreten Unternehmensanalyse.

Auch solche relativen Preisvorgaben sind unzulässig. Problematisch ist allenfalls, dass solche Berechnungen manchmal nur als Empfehlungen ausgesprochen werden. Trotz des vorbeglichen Empfehlungscharakters bleibt den Franchisenehmern häufig dennoch keine andere Möglichkeit, als sich an diese Empfehlungen zu halten, weil sich auch die Franchisegebühren an denselben Parametern ausrichte, so dass diese überproportional hoch würden, würde der Franchisenehmer von den Empfehlungen abweichen.

Fazit

All diese Beispiele zeigen, dass es immer wieder Versuche gibt, das Preisbindungsverbot zu umgehen. Umso wichtiger ist es, ein genaues Augenmerk auf die konkreten Umstände der Preisbildung auf Seiten des Franchisegebers oder des Franchisenehmers zu legen.

Darstellung der Marktposition als Bestandteil vorvertraglicher Aufklärung

Die meisten Gerichtsurteile zum Thema Franchising befassen sich mit den Anforderungen an die vorvertragliche Aufklärung eines künftigen Franchisenehmers durch den Franchisegeber. Die diesbezügliche Rechtsprechung kann getrost als gefestigt bezeichnet werden. Dennoch sind neue Urteile immer wieder interessant, weil sie die konkreten Anforderungen daran, über was genau aufzuklären ist, immer  mehr differenzieren.

So hat sich jetzt das Landgericht Berlin mit einem Franchisesystem aus der Nachhilfebranche beschäftigt und die Aufklärung des Franchisenehmers in mehreren Punkten als unzulänglich eingestuft.

Aufklärungspflicht auch gegenüber geschäftserfahrenen Interessenten

Zunächst einmal hat das Gericht klargestellt, dass auch eine allgemeine geschäftliche Erfahrenheit des zukünftigen Franchisenehmers nicht davon befreit, ihn hinsichtlich wesentlicher Inhalte des Konzeptes nicht umfassend und korrekt aufklären zu müssen. Auch eine vorherige anwaltliche Prüfung der Vertragsunterlagen einschließlich beispielhafter Zahlenwerke führt nach Ansicht des Gerichts nicht dazu, dass sich ein Franchisenehmer später nicht auf Aufklärungsmängel berufen könnte.

Konkret ging es in dem Fall insbesondere um drei Bereiche, hinsichtlich derer das Gericht die Aufklärung als mangelhaft ansah. Jedenfalls in der Zusammenschau all dieser Mängel sieht das Gericht die Grundlage für einen umfassenden Schadensersatzanspruch des Franchisenehmers.

Bezeichnung als Marktführer ist keine bloße Werbeaussage

Interessant ist insbesondere der erste Aspekt, der, soweit ersichtlich, noch von keinem Gericht in diesem Zusammenhang behandelt wurde. Der Franchisegeber hatte sich in seinen allgemeinen Werbeaussagen, die aber auch direkt und indirekt Bestandteil der vorvertraglichen Aufklärung waren, als Marktführer in seiner Branche und als führender Anbieter der betreffenden Dienstleistungen dargestellt.

Dem Gericht genügte es insoweit, dass der Franchisenehmer im Prozess ausführlich vorgetragen hatte, dass ein Konkurrent auf dem Markt zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung deutlich mehr Franchisestandorte vorzuweisen hatte. Lässt zwar die Anzahl der Franchisestandorte nicht zwingend einen Rückschluss auf die Marktposition des entsprechenden Systems zu, so reichten diese Angaben dem Gericht aber als Indiz auf jeden Fall, zumal dann der Franchisegeber im Prozess dem auch nicht wirklich etwas entgegenzusetzen hatte.

Das Gericht ließ auch nicht gelten, dass es sich bei den Begriffen „führender Anbieter“ und „Marktführer“ lediglich um unverbindliche Werbeaussagen gehandelt habe. Wenn solche Aussagen genutzt würden, müsse schon irgendetwas dran sein.

Insbesondere dürfe man sich auch nicht als Marktführer bezeichnen, wenn man sich gleichzeitig als einziger Anbieter der ganz konkret spezifizierten Dienstleistung verstehe, so wie dies der Franchisegeber im Prozess versucht hatte. Auch dürfe das Portfolio der Dienstleistungen nicht allzu eng betrachtet werden, wenn es darum gehe, die Marktführerschaft im Vergleich zu anderen Wettbewerbern zu begründen.

Aufklärungspflicht hinsichtlich der Anzahl der Franchise-Outlets

In diesem Zusammenhang wiederholt das Gericht die bereits gängige Rechtsprechung, dass ein Franchisegeber zur Darstellung seines Erfolges und seiner Marktposition auch ungefragt die Anzahl der bestehenden Franchisebetriebe und der ausgeschiedenen Franchisenehmer, also eine Fluktuationsrate, offenbaren müsse. Hier half es dem Franchisegeber im vorliegenden Fall auch nicht, auf die eigene Homepage zu verweisen, auf der man angeblich die Anzahl der Franchisestandorte habe erkennen könne. Die eigene Homepage war nämlich so gestaltet, dass man die Standorte gerade nicht auf einen Blick finden konnte, sondern diese lediglich durch Probieren und Eingeben aller möglichen Postleitzahlen fand. Auf diese Weise hätte man dann erst in einer mühevollen Rechercheaktion sämtliche deutschen Standorte zusammenzählen können.

Rentabilitätsprognose muss sich auf vergleichbare Standorte beziehen

Schließlich bemängelte das Gericht weiter, dass keine objektiv richtige Aufklärung über die Rentabilität des Franchisesystems erfolgt sei. Zwar habe der Franchisegeber keine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den konkreten Standort erstellen müssen. Es reichte dem Gericht jedoch nicht aus, dass lediglich die betriebswirtschaftlichen Zahlen eines einzelnen anderen Standortes in einer Millionenstadt als Beispiel und Grundlage für eine Rentabilitätsberechnung für den Standort des konkreten Franchisenehmers herangezogen wurden, wo doch dieser seinen Standort eher im ländlichen Bereich errichten wollte.

Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für die Vertragsunterzeichnung

Schließlich hat das Gericht die gängige Rechtsprechung bestätigt, dass davon auszugehend sei, dass ein richtig aufgeklärter Franchisenehmer einen Franchisevertrag nicht unterzeichnet hätte. Ein Franchisenehmer muss daher in einem Prozess gerade nicht aktiv beweisen, dass er im Falle richtiger Aufklärung von der Unterzeichnung des Franchisevertrages Abstand genommen hätte.

Mitverschulden des Franchisenehmers fraglich

Das Urteil ist einzig und alleine deshalb etwas verwunderlich, weil zum Abschluss ohne nähere Begründung eine Mitverschuldensquote des Franchisenehmers von 1/3 angenommen wird.

Die bisherige Rechtsprechung ging in der Regel davon aus, dass im Falle falscher vorvertraglicher Aufklärung gerade kein rechtlich relevantes Mitverschulden des Franchisenehmers gegeben sie. Hier hat sich das Gericht darauf beschränkt eine Mitverschuldensquote von 1/3 anzunehmen. Dies lediglich mit der Begründung, dass der konkrete Franchisenehmer als geschäftserfahrene Personen gerade hinsichtlich der Anzahl der Standorte und hinsichtlich der Wettbewerbsposition hätte nachfragen und nachforschen können.

In dieser Allgemeinheit ist das Urteil hinsichtlich dieses einen Teilaspekts nicht überzeugend. Gleichwohl scheint die Annahme eines Mitverschuldens in anderen Fällen dennoch nicht völlig ausgeschlossen.

Es bleibt abzuwarten, wie das Kammergericht die Entscheidung sieht, denn beide Seiten haben Berufung eingelegt. Der Franchisegeber, weil er glaubt, vorvertraglich richtig aufgeklärt zu haben, der Franchisenehmer, weil er seinen Mitverschuldensanteil nicht akzeptieren möchte.

Das Urteil bestätigt die herrschende Rechtsprechung zur vorvertraglichen Aufklärung und bietet insoweit keine wirklichen Überraschungen. In seiner Ausführlichkeit jedoch bietet es durchaus Erkenntnisgewinn für alle im Franchising Tätigen. Insbesondere auch hinsichtlich des besonderen Merkmals einer Marktführerschaft. Insoweit lassen sich sicher auch Rückschlüsse ziehen auf andere lediglich als werblich anpreisende Äußerungen gedachte Angaben.

LG Berlin, Urteil vom 28.05.2020, Az. 16 O 330/19 Kart

Franchiseverband gibt Leitfaden”Franchiserecht in der Coronakrise” heraus

Rechtsanwalt Martin Niklas und sechs andere führende deutsche Franchiserechtler und Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Franchiseverbandes geben erste Antworten auf rechtliche Fragestellungen, die sich in der Corona-Krise stellen, sowohl für Franchisegeber als auch für Franchisenehmer.

Dabei werden sowohl franchiserechtliche Probleme im engeren Sinne, beispielsweise die Franchisegebühr betreffend, behandelt, wie auch mietrechtliche, insolvenzrechtliche, gesellschaftsrechtliche, arbeitsrechtliche und handelsrechtliche Fragestellungen.

Franchisegebühren in der Corona-Krise

Die Corona-Krise bestimmt das gesamte öffentliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Zum einen stehen die Fragen der Eindämmung der Pandemie im Mittelpunkt, zum anderen aber auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf einen großen Teil der Unternehmen. Sie haben mehr oder weniger aufgrund ihrer konkreten Waren und Dienstleistungen unter der Corona-Krise zu leiden.

Daher stellen sich entsprechende rechtliche Fragen auch in zahlreichen Franchisesystemen. Beispielsweise im Einzelhandel oder in der Hotellerie und der Gastronomie sind deren Geschäftsmodelle derzeit nur begrenzt oder auch in vielen Fällen gar nicht umsetzbar.

Zunächst einmal ist zu denken an die Zahlung von Mieten für Geschäftslokale, die derzeit überhaupt nicht genutzt werden dürfen aufgrund öffentlich-rechtlicher Untersagungen.

Dann sind da aber auch die Franchisegebühren, die in vielen Fällen von Franchisenehmern schlicht nicht mehr gezahlt werden können. Andererseits sind aber viele Franchisegeber wiederum auf die Zahlungen angewiesen.

Die rechtlichen damit im Zusammenhang stehenden Fragen sind in vielen Fällen ungeklärt. Vergleichbare Situationen hat es wohl in der gesamten Geschichte des Franchisings in Deutschland noch nicht gegeben.

Risikoverteilung in einem Franchisevertrag

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass auf den ersten Blick nach normalen zivilrechtlichen Grundsätzen die Franchisegebühren weiterzuzahlen wären. Denn der Franchisegeber stellt sein Geschäftskonzept und seine Marke ja weiterhin zur Verfügung. Nicht er ist es, der die fehlende Umsetzungsmöglichkeit während der Corona-Krise zu vertreten hat.

Unmöglichkeit der Leistung, Wegfall der Gegenleistung?

Allerdings ließe sich dagegen argumentieren, dass das Geschäftskonzept, welches der Franchisegeber zur Umsetzung überlässt, während der fraglichen Zeit aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht umgesetzt werden kann. Und weil diese Unmöglichkeit der Umsetzung nicht bloß auf den konkreten Standort bezieht, sondern genereller Natur ist (§ 275 BGB), so ließe sich zumindest die Ansicht vertreten, dass dann auch die Pflicht zur Gegenleistung entfällt, § 326 BGB.

Umsatzabhängige Franchisegebühren

Das Problem verliert dort an Sprengkraft, wo ausschließlich umsatzabhängige Franchisegebühren vereinbart wurden. In diesen Fällen muss ein Franchisenehmer bei völlig ausbleibenden Umsätzen eben auch keine Franchisegebühren zahlen. Dort ist die Rechtslage eindeutig.

In denjenigen Fällen aber, wo pauschale Franchisegebühren, oder trotz umsatzabhängiger Gebühren zumindest bestimmte Mindestgebühren vereinbart wurden, stellt sich mit aller Härte diese Frage.

Faktische und rechtliche Unmöglichkeit der Gebührenzahlung?

Ähnlich wie bei den umsatzabhängigen Franchisegebühren wäre hier jedoch auch die Argumentation denkbar, dass selbst dann, wenn die Franchisegebühren sich zwar nicht anhand des Umsatzes errechnen, diese jedoch von der Idee gerade auf Grund und unter Verwendung der generierten Umsätze zu zahlen sind. Das könnte führen zu einer Ausnahme von dem sonst im deutschen Zivilrecht geltenden Grundsatz, dass eine Zahlungspflicht nicht dadurch wegen Unmöglichkeit erlischt, dass man kein Geld hat („Geld hat man zu haben“).

Änderung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Des Weiteren bietet das deutsche Recht für solche Konstellationen, die man ursprünglich bei Abschluss des Franchisevertrages überhaupt nicht bedacht hat, die Rechtsfigur des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“, § 313 BGB.

Dahinter steckt der Gedanke, dass die Parteien, hätten sie bei Abschluss des Franchisevertrages an die Möglichkeit einer Pandemie gedacht, auch vereinbart hätten, die Franchisegebühren in diesen Situationen auszusetzen oder zumindest zu reduzieren.

Der Anwendung dieses Grundsatzes des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ setzen die Gerichte jedoch sehr enge Grenzen. Denn in der Regel kommt es darauf an, wer letztlich das Risiko von ursprünglich nicht geplanten Entwicklungen zu tragen hat. In der Regel ist ein Unternehmer derjenige, der das Risiko schlechter Umsatzentwicklung zu tragen hat. Deshalb ist ja auch in normalen Fällen der vorzeitige Ausstieg aus einem Franchisesystem nicht so einfach möglich. Diese gerade im Wirtschaftsleben gegebene Risikoverteilung soll nicht ausgehebelt werden. Enttäuschte Gewinnerwartungen als solche führen daher niemals zu einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“.

Es spricht allerdings manches dafür, dass Gerichte in möglichen Auseinandersetzungen im Falle der Corona-Pandemie diese Grundsätze aufgrund des extremen Ausnahmecharakters anwenden könnten. Denn gäbe es regelmäßig Pandemien in Deutschland, so würde sich wohl kaum ein Franchisegeber auf einen Vertrag einlassen, der dazu keine sachgerechten Regelungen enthielte.

Teilerbringung der Leistungen und Teilwegfall der Franchisegebühren?

Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass möglicherweise bestimmte Teilleistungen, für die die Franchisegebühren gezahlt werden, auch während der Schließung der entsprechenden Franchisenehmergeschäfte weiterhin erbracht werden. So dürften Franchisegeber gerade jetzt Hilfestellung leisten und die Franchisenehmer in arbeitsrechtlichen, mietrechtlichen und anderen Fragen, die besonders existenzbedrohend sind, unterstützen. Außerdem ist es dem Franchisenehmer weiterhin auch während dieser Zeit gestattet, die Marke zu nutzen, und für zukünftige bessere Zeiten Werbung zu betreiben. Daher dürfte trotz allem in den meisten Fällen von einem gewissen Mindestbetrag einer verbleibenden Franchisegebühr auszugehen sein.

Da es sich zudem bei einem Franchisevertrag um einen sogenannten typengemischten Vertrag handelt, der unterschiedlichste Vertragselemente aus anderen im BGB vorgesehenen Verträgen enthält, gibt es auch jeweils rechtlich völlig unterschiedlich zu beurteilende gegenseitige Verpflichtungen der Vertragspartner.

Für die Frage, wofür genau die Franchisegebühren als Gegenleistung gezahlt werden, ist stets der genaue Blick in den Franchisevertrag erforderlich. Im Zweifelsfalle lassen sich auch hieraus bestimmte Schlussfolgerungen dafür ziehen, welche Anteile der Franchisegebühr weiterhin zu zahlen sind.

Unabdingbarkeit rechtlicher Entscheidungen

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass dieses rechtliche Problemfeld ein völlig neues ist. In den wenigsten Fällen wird da eine sichere Prognose möglich sein. Dennoch sollte jeder einzelne Fall einer genauen rechtlichen Prüfung und Risikoabschätzung unterzogen werden.

Primat von Vereinbarungen zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer

Zunächst aber darf es sich hierbei nicht primär um eine Spielwiese für Rechtsanwälte handeln. Denn alle betroffenen Franchisenehmer und Franchisegeber sollten zuallererst das Gespräch suchen, um für beide Seiten tragfähige und zumutbare Lösungen zu finden, die einen Fortbestand sowohl der einzelnen Standorte, als auch des gesamten Systems für die Zukunft sicherstellen.

Nutzung und Schutz der Marke des Franchisegebers

Ein wesentlicher Aspekt des Franchisings besteht darin, dass ein Franchisegeber interessierten Unternehmern oder Existenzgründern ein erprobtes Geschäftskonzept zur Nutzung überlässt, damit diese sein Konzept an ihrem Standort umsetzen. Wesentliche Bestandteile des sogenannten Franchisepaketes, welches den Franchisenehmern gegen entsprechende Franchisegebühren überlassen wird, sind zum einem das spezielle systemtypische Know-how, welches die Grundlage der Umsetzung des Geschäftskonzeptes darstellt, und zum anderen die bereits mehr oder noch weniger bekannte Marke des Franchisegebers. >> weiterlesen

Unterschiedliche Schicksale mehrerer Franchiseverträge

Eine besondere rechtliche Herausforderung stellt es häufig dar, wenn ein einzelner Franchisenehmer mehrere Standorte betreibt, und für jeden dieser Standorte einen eigenen Franchisevertrag abgeschlossen hat. Zwar erweist es sich in der Regel als sinnvoll, mehrere Standorte nicht aufgrund eines einzigen Franchisevertrages zu betreiben; die besonderen Probleme aber, die mit mehreren Standorten verbunden sind, sollten sowohl Franchisegeber, als auch Franchisenehmer bereits bei Unterzeichnung eines jeden Vertrages im Blick haben. >> weiterlesen

Wettbewerbsverbote in Franchiseverträgen

Wettbewerbsverbote in Arbeits- oder Vertriebsverträgen, so auch in Franchiseverträgen, haben in der Regel zweierlei Zielrichtungen. Zum einen will sich der Franchisegeber gegen Konkurrenz aus dem Kreis der eigenen Franchisenehmer schützen, zum anderen will er aber auch versuchen, sein systemspezifisches Know-How soweit wie möglich innerhalb seines Systems zu behalten, um so wenig wie möglich unmittelbarer Nachahmer zu bekommen. >> weiterlesen

Preisbindung und Fernsehwerbung in Franchisesystemen

Ein Franchisesystem und eine starke Franchisemarke leben davon, dass mit vereinter Schlagkraft der Markt bearbeitet wird. Daher ist auch die überregionale Werbung ein ganz zentrales Medium, um die Bekanntheit der Marke voranzutreiben und allen Systempartnern dauerhaft zu wirtschaftlichem Erfolg zu verhelfen.

Preisbindung ist grundsätzlich kartellrechtlich unzulässig

Werbung jedoch beinhaltet in der Regel auch Werbung mit entsprechenden Preisen für bestimmte Produkte. Gerade im Einzelhandel und in der Systemgastronomie. Nun steht einheitlichen Preisen in Franchisesystem jedoch eine ganz entscheidende rechtliche Schranke entgegen. >> weiterlesen

Übertragung eines Franchisebetriebs auf einen Nachfolger

Besondere Situationen und auch besondere rechtliche Probleme ergeben sich dann, wenn ein Franchisestandort durch einen neuen Franchisenehmer übernommen werden soll. Zum einen muss der Franchisevertrag mit dem alten Franchisenehmer auslaufen oder einvernehmlich beendet werden, zum anderen muss der Franchisegeber auch bereit sein, mit dem neuen Franchisenehmer, einen Vertrag abzuschließen. Daneben aber kommt es natürlich zu entsprechenden Kaufvertragsverhandlungen und im günstigsten Falle zu einem positiven Abschluss zwischen dem alten und dem neuen Franchisegeber bzgl. des konkreten Unternehmens. >> weiterlesen

Wettbewerb zwischen expandierenden Gastronomiekonzepten

In der Franchisebranche allgemein bekannt ist der Fall des Gastronomen Junge, der zunächst mehrere Franchisestandorte der Burger-Kette „Hans im Glück“ betrieb, sich dann mit dem Franchisegeber überwarf, um schließlich ein eigenes Gastronomiekonzept und Franchisesystem „Peter Pane“ ins Leben zu rufen. Die ersten Restaurants von „Peter Pane“ waren die bisherigen Franchisestandorte Junges von „Hans im Glück“.

Bewertungen und Likes bei Facebook

Was bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden wurde, wurde nunmehr im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt. „Peter Pane“ durfte die Kundenbewertungen und die Likes auf seiner Facebookseite, die aus der Zeit der Zugehörigkeit seiner Restaurants zum System „Hans im Glück“ herrührten, nicht behalten. >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht