Leistungen des Franchisegebers bis zum Vertragsende

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Ein Franchisevertrag zeichnet sich dadurch aus, dass sich ein ganzes Bündel von gegenseitigen Leistungspflichten des Franchisegebers und des Franchisenehmers gegenüberstehen. Im Mittelpunkt steht natürlich die Überlassung eines erprobten Geschäftskonzeptes zur Nutzung durch den Franchisenehmer gegen Zahlung von Franchisegebühren. Jedoch sind zahlreiche weitere Haupt- und Nebenpflichten sowohl des Franchisegebers als auch des Franchisenehmers von der Rechtsprechung allgemein anerkannt worden. Speziellere Verpflichtungen können sich zudem auch ganz konkret aus dem jeweiligen Franchisevertrag ergeben. >> weiterlesen

Kündigung eines Franchisevertrages bei Erfolglosigkeit?

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Trotz aller Vorteile hat die Selbstständigkeit als Franchisenehmer einen entscheidenden Haken. Wenn das Geschäft nicht läuft, kann der Franchisenehmer trotz seines Status eines Selbstständigen, und obwohl er Eigentümer seines Unternehmens ist, das Geschäft nicht einfach schließen. Er ist im Rahmen des abgeschlossenen Franchisevertrags verpflichtet, bis zum Ende der Vertragslaufzeit das Franchise-Outlet der entsprechenden Marke zu betreiben, in der Regel selbst dann, wenn er ausschließlich rote Zahlen schreibt. >> weiterlesen

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Berufsfreiheit

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Zur Abwechslung einmal soll hier ein Urteil des Österreichischen Obersten Gerichtshofs den Aufhänger für eine nähere Betrachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bilden, wie es in vielen Franchiseverträgen vereinbart wird.

In dem Fall, über den das österreichische Gericht in dritter Instanz zu entscheiden hatte, ging es um ein vertraglich vereinbartes dreijähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Die Gerichte der drei Instanzen beschäftigten sich teilweise mit der Frage, inwiefern ein solches Wettbewerbsverbot sittenwidrig sei, inwieweit es möglicherweise gegen Handelsvertreterrecht verstoße, und inwieweit es kartellrechtlichen Vorgaben zuwiderlaufe. >> weiterlesen

Wasch- und Shopgeschäft bei einer Tankstelle ist rechtlich als Franchising einzuordnen

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Eine Sonderstellung im Vertriebsrecht nehmen die Tankstellen- bzw. Tankstellenpachtverträge ein. Im allgemeinen ist anerkannt, dass Tankstellenhalter hinsichtlich ihres Hauptgeschäftes, nämlich dem Vertrieb von „Kraft- und Schmierstoffen“ für Kraftfahrzeuge, als Handelsvertreter einzustufen sind, da sie die Kraftstoffe nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des jeweiligen Mineralölkonzerns verkaufen. Daher steht ihnen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die von ihnen geworbenen Stammkunden auch ein Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB zu. >> weiterlesen

Zukunftsperspektiven und Digitalisierung im Franchising

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Der Deutsche Franchise-Verband hat erstmalig einen Ausschuss mit dem vorläufigen Titel „Prozesse und Digitalisierung“ ins Leben gerufen. Dienstag, den 18. Oktober 2016 tagte dieser Ausschuss zum ersten Mal in der Systemzentrale der SYNAXON AG im ostwestfälischen Schloss Holte-Stukenbrock. >> weiterlesen

Social Franchising und Digitalisierung

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Digitalisierung und digitale Vernetzung machen auch vor dem so genannten Dritten Sektor nicht halt. Genauso wie das Wirtschaftsleben und die staatliche Verwaltung von einer zunehmenden Abwicklung und Abbildung aller Geschäftsprozesse auf digitalem Wege durchdrungen sind, können auch soziales Unternehmertum und Wohlfahrtspflege sich diese Entwicklung nicht entziehen.

Gerade im Social Franchising und bei anderen Formen der Skalierung sozialer Projekte finden sich entsprechende Möglichkeiten und Entwicklungen auf unterschiedlichen Ebenen. >> weiterlesen

Torten nach Hausfrauenart – ein qualifiziertes Handwerk?

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Besonderen Schutz genießt in Deutschland das etablierte Handwerk. Darüber wachen die Handwerkskammern. Auch das Konditorenhandwerk fällt darunter. Es darf also nicht einfach ein jeder Torten backen, und diese dann verkaufen. Das bekam nun auch ein aufstrebendes kleines Franchisesystem mit dem Namen KuchenKlatsch zu spüren. >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht