Das Schutzkonzept des Franchisegebers für sein geheimes Know-how

Das größte Pfund, mit dem ein Franchisesystem wuchern kann, ist neben der Marke das systemspezifische und hoffentlich geheime Know-how.

Begriff des Know-how

Zum Know-how gehören alle Informationen, die sich in irgendeiner Weise auf die Umsetzung des vom Franchisegeber erprobten und seinen Franchisenehmern zu überlassenden Geschäftsmodell beziehen. Das beinhaltet sowohl technisches Wissen, Geheimrezepte, spezielle Techniken, aber genauso erprobte Prozesse, Marketingkonzepte, besondere Formen der Kundenansprache und Kundenkommunikation und vieles andere mehr.

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Wahl des Gerichtsstandes bei Streitigkeiten zwischen Franchisepartnern

Wenn es zu Unstimmigkeiten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer kommt, muss aufgrund des partnerschaftlichen Grundgedankens des Franchisings an erster Stelle stets der Versuch stehen, im Gespräch miteinander eine Lösung zu finden. Leider stehen aber auf beiden Seiten häufig ganz erhebliche wirtschaftliche Interessen und oft auch die gesamte Existenz auf dem Spiel. Daher führt in vielen Fällen kein Weg an einer von Anwälten unterstützten und häufig bis vor die Gerichte getragenen streitigen Auseinandersetzung vorbei.

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Rentenversicherungspflicht eines Ein-Mann-Franchisenehmers

Zum wiederholten Male hat sich nunmehr ein oberstes Sozialgericht eines Bundeslandes, in diesem Falle das Landessozialgericht NRW, mit der Frage beschäftigt, wann ein Franchisenehmer unter die Rentenversicherungspflicht fällt. In dem konkreten Fall ging es um einen Franchisenehmer eines der führenden Nachhilfe-Franchisesysteme.

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Franchising für Ärzte

Kürzlich hat sich der Deutsche Franchiseverband im Rahmen einer Online-Innovationskonferenz mit dem Thema „Franchise für Ärzte“ beschäftigt. In vielen Branchen ist das Franchising eine weitverbreitete und allgemein bekannte Form der Skalierung und eine gängige Vertriebsmethode, in anderen Branchen jedoch wird immer wieder Neuland betreten, wenn zum Zwecke der Multiplizierung eines erfolgreichen Geschäftskonzepts Franchising in Rede steht. Ein Beispiel ist dabei auch die Gesundheitsbranche.

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Bedarfsbezogene Aufklärungspflicht des Franchisegebers

In einem brandaktuellen Urteil hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die bisher gefestigte Rechtsprechung zur vorvertraglichen Aufklärung leicht modifiziert. Zumindest für die Fälle, in denen der Franchiseinteressent über umfassende betriebswirtschaftliche Vorkenntnisse verfügt.

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Nachvertragliche Wettbewerbssituation bei mehreren Franchisestandorten

Immer häufiger kommt es vor, dass Franchisepartner mehr als einen Franchisestandort betreiben. Allerdings werden die verschiedenen Standorte in der Regel nicht gleichzeitig übernommen Vielmehr wird nach und nach, je nach eintretendem Erfolg, ein Standort nach dem anderen eröffnet. Da in der Regel für jeden neuen Standort auch wieder ein neuer Franchisevertrag abgeschlossen wird, kommt es häufig zu gestaffelten Laufzeiten und damit auch zu gestaffelten Vertragsbeendigungen. Denn in der Regel besitzen Franchiseverträge eines Franchisesystems immer die gleiche Laufzeit.

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Der Schutz von Know-how in einem Franchisesystem

Zentrales Element eines Franchisesystems ist das systemspezifische Know-how, welches die Umsetzung des betreffenden Geschäftsmodells erst ermöglicht. Dieses Know-how muss allein aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen in abrufbarer und überprüfbarer Weise dokumentiert werden, typischerweise in Form eines sogenannten Franchisehandbuchs, heutzutage aber auch immer häufiger in Form unterschiedlichster Online-Tools, Erklärvideos usw.

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Franchising oder kein Franchising?

Immer wieder kommt es vor, dass sich zwei Vertragspartner, häufig dann gerade auch vor Gericht, über die Rechtsnatur des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses streiten. In zahlreichen Gerichtsverfahren geht es unter anderem zunächst um die Frage, ob das Vertragsverhältnis zwischen den beiden Parteien als Franchisevertrag zu betrachten ist oder nicht. Häufig geht es dann um sogenannte Lizenzverträge, Kooperationsverträge, Partnerschaftsverträge, Gesellschaftsverträge und ähnliches.

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Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht