Der Schutz von Know-how in einem Franchisesystem

Zentrales Element eines Franchisesystems ist das systemspezifische Know-how, welches die Umsetzung des betreffenden Geschäftsmodells erst ermöglicht. Dieses Know-how muss allein aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen in abrufbarer und überprüfbarer Weise dokumentiert werden, typischerweise in Form eines sogenannten Franchisehandbuchs, heutzutage aber auch immer häufiger in Form unterschiedlichster Online-Tools, Erklärvideos usw.

Kartellrechtliche Freistellung eines Franchisevertrages

Gibt es nämlich kein werthaltiges Know-how, welches dem konkreten Franchisenehmer einen bestimmten Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten verschafft, und welches nicht ganz allgemein am Markt schon bekannt ist, so rechtfertigen sich die meisten Wettbewerbsbeschränkungen, die ein Franchisevertrag enthält, nicht. Dies wiederum würde dazu führen, dass möglicherweise die sogenannte Freistellung eines Franchisevertrags vom Kartellverbot nicht greifen würde, und dies wiederum hätte zur Folge, dass der Franchisevertrag insgesamt nichtig sein könnte.

Zivilrechtliche Nichtigkeit eines Franchisevertrages mangels Know-how

Auch rein zivilrechtlich kann sich eine Nichtigkeit des Franchisevertrages ergeben, wenn den üblicherweise zu zahlenden Gebühren des Franchisenehmers keine wirklich werthaltigen Gegenleistungen in Form der Überlassung von Know-how gegenüberstehen.

Vertraglicher Know-how-Schutz

Wenn es aber ein entsprechendes Know-how gibt, so ist dies gerade auch im Interesse sämtlicher Franchisenehmer in höchstem Maße schützenswert – vor dem Markt allgemein, und insbesondere natürlich vor der unmittelbaren Konkurrenz. Deshalb enthalten sämtliche Franchiseverträge auch strenge Geheimhaltungsklauseln, verbunden mit einer Sanktionierung durch entsprechende Vertragsstrafenregelungen.

Auch im Vorfeld der Unterzeichnung eines Franchisevertrages empfiehlt sich regelmäßig der Abschluss einer Verschwiegenheitsvereinbarung, denn ein Franchisegeber muss seinem zukünftigen Franchisenehmer ja bereits vor Vertragsunterzeichnung Einblicke in dieses Know-how, in der Regel in das Franchisehandbuch, gewähren, damit dieser überhaupt weiß, was für ein Geschäftskonzept er da „einkauft”.

Know-how und sonstige Geschäftsgeheimnisse

Unabhängig von dem systemspezifischen Know-how gibt es jedoch auch wie in jedem anderen Unternehmen darüberhinausgehende Geschäftsgeheimnisse, insbesondere natürlich betriebswirtschaftliche Daten, aber auch sensible Personaldaten und vieles andere mehr betreffend. Auch solche Geschäftsgeheimnisse bedürfen einer Geheimhaltung, sodass auch diesbezüglich entsprechende Vereinbarungen in einem Franchisevertrag erforderlich sind.

Die Frage ist nun allerdings, wie trotz aller vertraglichen Regelung ein wirklich effektiver Schutz dieses Know-hows möglich ist, und wie man reagieren kann, sollte sich ein Vertragspartner nicht an die entsprechenden Verschwiegenheitsverpflichtungen halten.

Zum einen gibt es, wie bereits angedeutet, entsprechende Vertragsstraferegelungen, zum anderen bot bis vor zwei Jahren das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine bestimmte Handhabe, um die unzulässige Verbreitung von geheimem Know-how zu verhindern.

Das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz

Aufgrund einer entsprechenden EU-Richtlinie gibt es nun seit zwei Jahren stattdessen das sogenannte Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG), welches in systematischer Weise die Voraussetzungen für einen effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen, und auch die möglichen Rechtsfolgen einer Verletzung von Verschwiegensheitsvereinbarungen normiert.

Grundsätzlich ist es so, dass, um überhaupt unter den Schutz des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes zu fallen, effektive Schutzmechanismen und Strategien im konkreten Unternehmen nachgewiesen werden müssen, damit man sich auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes berufen kann. Wichtig ist es daher auf jeden Fall, dass wirksame und effiziente Vertragsstrafenregelungen in den jeweilige Vertragswerken vereinbart werden, und dass darüber hinaus auch angemessene Sicherheitsmechanismen, sowohl IT-technischer als auch anderweitiger logistische Art vorgesehen sind, um die Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen oder ein sonstiges Nach-außen-Dringen von Geschäftsgeheimnissen soweit wie möglich zu erschweren.

Bisher gibt es erst recht wenige Urteile, welche Voraussetzungen ein Unternehmen  erfüllen muss, um sich auf die Vorschriften des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes berufen zu können. Insoweit bleibt die weitere Rechtsprechung abzuwarten, damit dann gegebenenfalls entsprechende Schutzmechanismen in Unternehmen und insbesondere auch in Franchisesystemen installiert werden können.

Ansprüche des Verletzten

Ist aber ein effektiver Schutz in einem konkreten Unternehmen oder in einem Franchisesystems nachgewiesen, so ermöglichen die Vorschriften des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes, dass der Verletzte umfassende Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend machen kann – sowohl gegenüber den Personen, die gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen haben, als auch gegenüber Personen, die in unrechtmäßiger Weise zwar nicht einer Geheimhaltung unterlagen, jedoch auf andere Weise widerrechtlich an geheimes Know-how oder an andere Geschäftsgeheimnisse gelangt sind und diese verbreitet haben, als auch gegenüber denjenigen Personen, die diese Geschäftsgeheimnisse oder dieses Know-how in unrechtmäßiger Weise am Markt dann verwenden wollen.

Es empfiehlt sich also, die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten, und das Thema Know-how-Schutz nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, um sich nicht selbst der effektiven Schutzinstrumente dieses neuen Gesetzes zu begeben.

Franchising oder kein Franchising?

Immer wieder kommt es vor, dass sich zwei Vertragspartner, häufig dann gerade auch vor Gericht, über die Rechtsnatur des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses streiten. In zahlreichen Gerichtsverfahren geht es unter anderem zunächst um die Frage, ob das Vertragsverhältnis zwischen den beiden Parteien als Franchisevertrag zu betrachten ist oder nicht. Häufig geht es dann um sogenannte Lizenzverträge, Kooperationsverträge, Partnerschaftsverträge, Gesellschaftsverträge und ähnliches.

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Mietverträge des Franchisegebers zu Corona-Zeiten

Gerade der Franchisegeber befindet sich hinsichtlich seiner Mietverträge häufig in einer besonders verzwickten Lage, da er im Falle entsprechender Unternehmenspolitik zum einen sämtliche Standorte von den entsprechenden Immobilieneigentümern anmietet, und diese dann zum anderen an seine jeweiligen Franchisenehmer untervermietet. Ist dieses Modell zu normalen Zeiten mit großen Vorteilen behaftet hinsichtlich der dauerhaften Standortsicherung, ergeben sich hieraus gerade jetzt zu Zeiten der Pandemie besondere Schwierigkeiten. Betroffen sind dabei in erster Linie diejenigen Franchisesysteme, die unter den öffentlich-rechtlich angeordneten Schließungen zu leiden haben, also vor allem Einzelhandel und Gastronomie.

Die im Folgenden näher zu betrachtenden Fragen zur Mietzahlungspflicht ergeben sich dabei für den Franchisegeber sowohl aus der Mieterperspektive, als auch aus der Vermieterperspektive.

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Indirekte Preisbindung in Franchisesystemen

Grundsatz: Preisbindungsverbot

Wie wahrscheinlich in der Franchisebranche allgemein bekannt ist, ist eine sogenannte Preisbindung in Franchisesystemen und auch in anderen Vertriebssystemen kartellrechtlich grundsätzlich unzulässig. Preisbindung bedeutet, dass der Franchisegeber seinen Franchisenehmern vorschreibt, welche Endkundenpreise diese verlangen sollen. Da es sich bei Franchiseverträgen um Absprachen zwischen selbstständigen Unternehmen handelt, haben sämtliche solcher Absprachen, also auch der Franchisevertrag als ganzer, wettbewerbsbeschränkenden Charakter. Daher unterliegen diese Vereinbarungen grundsätzlich dem Kartellverbot. Eine sogenannte Freistellung vom Kartellverbot ist nur dann gegeben, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dazu gehört eben auch, dass es keine Preisbindung gibt.

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Darstellung der Marktposition als Bestandteil vorvertraglicher Aufklärung

Die meisten Gerichtsurteile zum Thema Franchising befassen sich mit den Anforderungen an die vorvertragliche Aufklärung eines künftigen Franchisenehmers durch den Franchisegeber. Die diesbezügliche Rechtsprechung kann getrost als gefestigt bezeichnet werden. Dennoch sind neue Urteile immer wieder interessant, weil sie die konkreten Anforderungen daran, über was genau aufzuklären ist, immer  mehr differenzieren.

So hat sich jetzt das Landgericht Berlin mit einem Franchisesystem aus der Nachhilfebranche beschäftigt und die Aufklärung des Franchisenehmers in mehreren Punkten als unzulänglich eingestuft.

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Franchiseverband gibt Leitfaden”Franchiserecht in der Coronakrise” heraus

Rechtsanwalt Martin Niklas und sechs andere führende deutsche Franchiserechtler und Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Franchiseverbandes geben erste Antworten auf rechtliche Fragestellungen, die sich in der Corona-Krise stellen, sowohl für Franchisegeber als auch für Franchisenehmer.

Dabei werden sowohl franchiserechtliche Probleme im engeren Sinne, beispielsweise die Franchisegebühr betreffend, behandelt, wie auch mietrechtliche, insolvenzrechtliche, gesellschaftsrechtliche, arbeitsrechtliche und handelsrechtliche Fragestellungen.

Franchisegebühren in der Corona-Krise

Die Corona-Krise bestimmt das gesamte öffentliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Zum einen stehen die Fragen der Eindämmung der Pandemie im Mittelpunkt, zum anderen aber auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf einen großen Teil der Unternehmen. Sie haben mehr oder weniger aufgrund ihrer konkreten Waren und Dienstleistungen unter der Corona-Krise zu leiden.

Daher stellen sich entsprechende rechtliche Fragen auch in zahlreichen Franchisesystemen. Beispielsweise im Einzelhandel oder in der Hotellerie und der Gastronomie sind deren Geschäftsmodelle derzeit nur begrenzt oder auch in vielen Fällen gar nicht umsetzbar.

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Nutzung und Schutz der Marke des Franchisegebers

Ein wesentlicher Aspekt des Franchisings besteht darin, dass ein Franchisegeber interessierten Unternehmern oder Existenzgründern ein erprobtes Geschäftskonzept zur Nutzung überlässt, damit diese sein Konzept an ihrem Standort umsetzen. Wesentliche Bestandteile des sogenannten Franchisepaketes, welches den Franchisenehmern gegen entsprechende Franchisegebühren überlassen wird, sind zum einem das spezielle systemtypische Know-how, welches die Grundlage der Umsetzung des Geschäftskonzeptes darstellt, und zum anderen die bereits mehr oder noch weniger bekannte Marke des Franchisegebers. >> weiterlesen

Unterschiedliche Schicksale mehrerer Franchiseverträge

Eine besondere rechtliche Herausforderung stellt es häufig dar, wenn ein einzelner Franchisenehmer mehrere Standorte betreibt, und für jeden dieser Standorte einen eigenen Franchisevertrag abgeschlossen hat. Zwar erweist es sich in der Regel als sinnvoll, mehrere Standorte nicht aufgrund eines einzigen Franchisevertrages zu betreiben; die besonderen Probleme aber, die mit mehreren Standorten verbunden sind, sollten sowohl Franchisegeber, als auch Franchisenehmer bereits bei Unterzeichnung eines jeden Vertrages im Blick haben. >> weiterlesen

Wettbewerbsverbote in Franchiseverträgen

Wettbewerbsverbote in Arbeits- oder Vertriebsverträgen, so auch in Franchiseverträgen, haben in der Regel zweierlei Zielrichtungen. Zum einen will sich der Franchisegeber gegen Konkurrenz aus dem Kreis der eigenen Franchisenehmer schützen, zum anderen will er aber auch versuchen, sein systemspezifisches Know-How soweit wie möglich innerhalb seines Systems zu behalten, um so wenig wie möglich unmittelbarer Nachahmer zu bekommen. >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht