Monatsarchiv: April 2014

Bereits mit meinem Beitrag vom 25.3.2014 hatte ich mich mit dem Urteil des OLG Schleswig vom 26.09.2013 auseinandergesetzt. In meinem damaligen Beitrag ging es um die Frage der Nachahmung und der Wettbewerbswidrigkeit der Eröffnung einer Konkurrenz-Sandwichkette zum ursprünglichen Franchisegeber Subway.

Das Urteil beschäftigt sich in seinem ersten Teil allerdings ausführlich mit der Frage der Wirksamkeit des Subway-Franchisevertrages. Es ist nicht gerade als franchisenehmerfreundlich einzustufen. Obwohl durch den Franchisenehmeranwalt der doch arg ungewöhnliche und immer wieder in der scharfen Kritik stehende Subway-Franchisevertrag regelrecht auseinander genommen wurde, geht das Gericht über zahlreiche Einwände einfach hinweg, zu anderen Punkten macht es ausführliche und bedenkenswerte Ausführungen. >> weiterlesen

Eines der wichtigsten rechtlichen Themen im Rahmen des Franchiserechts ist die so genannte vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers.

Es ist anerkannt, dass der Franchisegeber, der das Franchisesystem entwickelt hat und der es am besten kennt, aufgrund dieses so genannten Informationsgefälles verpflichtet ist, den Franchiseinteressenten vor Unterzeichnung des Franchisevertrages eingehend über alle Details aufzuklären, die in irgend einer Art und Weise für die Entscheidungsfindung des Franchisenehmers hinsichtlich der Vertragsunterzeichnung relevant sein könnten. >> weiterlesen