Gerade in den letzten drei Jahren hat sich die Rechtsprechung zumindest der Oberlandesgerichte wieder sehr in Richtung eines umfassenden Schutzes von Franchisenehmern orientiert, wenn es um die Frage des Umfangs der vorvertraglichen Aufklärung geht. >> weiterlesen
Zu dem im Franchiserecht zentralen Problemfeld der vorvertraglichen Aufklärungspflichten ist jetzt erneut ein Urteil eines deutschen Oberlandesgerichts ergangen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil des Landgerichts Hamburg und sprach einem Franchisenehmer aus der Textilbranche umfassenden Schadensersatz hinsichtlich seiner Betriebsverluste in sechsstelliger Euro-Höhe zu.
Welche Zahlen muss ein Franchisegeber offenbaren?
Immer wieder wird im Hinblick auf das Thema vorvertraglicher Aufklärungspflichten vor Gericht darüber gestritten, welche Zahlen ein Franchisegeber einem angehenden Franchisenehmer vor Vertragsunterzeichnung zur Verfügung stellen muss. >> weiterlesen
Eines der wichtigsten rechtlichen Themen im Rahmen des Franchiserechts ist die so genannte vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers.
Es ist anerkannt, dass der Franchisegeber, der das Franchisesystem entwickelt hat und der es am besten kennt, aufgrund dieses so genannten Informationsgefälles verpflichtet ist, den Franchiseinteressenten vor Unterzeichnung des Franchisevertrages eingehend über alle Details aufzuklären, die in irgend einer Art und Weise für die Entscheidungsfindung des Franchisenehmers hinsichtlich der Vertragsunterzeichnung relevant sein könnten. >> weiterlesen
Das Amtsgericht Bielefeld hat jetzt entschieden, dass ein Franchisevertrag eines Systems für Online-Bonitätsauskünfte und Inkassodienstleistungen wegen arglistiger Täuschung durch den Franchisegeber als rückwirkend nichtig zu betrachten ist.
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Franchisegeber in einer E-Mail an den künftigen Franchisenehmer betont, dass ein eigenes Callcenter dem Franchisenehmer Kundentermine vermitteln werde. >> weiterlesen