Artikel mit dem Tag: Know-how

Der Schutz von Know-how in einem Franchisesystem

Zentrales Element eines Franchisesystems ist das systemspezifische Know-how, welches die Umsetzung des betreffenden Geschäftsmodells erst ermöglicht. Dieses Know-how muss allein aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen in abrufbarer und überprüfbarer Weise dokumentiert werden, typischerweise in Form eines sogenannten Franchisehandbuchs, heutzutage aber auch immer häufiger in Form unterschiedlichster Online-Tools, Erklärvideos usw.

Kartellrechtliche Freistellung eines Franchisevertrages

Gibt es nämlich kein werthaltiges Know-how, welches dem konkreten Franchisenehmer einen bestimmten Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten verschafft, und welches nicht ganz allgemein am Markt schon bekannt ist, so rechtfertigen sich die meisten Wettbewerbsbeschränkungen, die ein Franchisevertrag enthält, nicht. Dies wiederum würde dazu führen, dass möglicherweise die sogenannte Freistellung eines Franchisevertrags vom Kartellverbot nicht greifen würde, und dies wiederum hätte zur Folge, dass der Franchisevertrag insgesamt nichtig sein könnte.

Zivilrechtliche Nichtigkeit eines Franchisevertrages mangels Know-how

Auch rein zivilrechtlich kann sich eine Nichtigkeit des Franchisevertrages ergeben, wenn den üblicherweise zu zahlenden Gebühren des Franchisenehmers keine wirklich werthaltigen Gegenleistungen in Form der Überlassung von Know-how gegenüberstehen.

Vertraglicher Know-how-Schutz

Wenn es aber ein entsprechendes Know-how gibt, so ist dies gerade auch im Interesse sämtlicher Franchisenehmer in höchstem Maße schützenswert – vor dem Markt allgemein, und insbesondere natürlich vor der unmittelbaren Konkurrenz. Deshalb enthalten sämtliche Franchiseverträge auch strenge Geheimhaltungsklauseln, verbunden mit einer Sanktionierung durch entsprechende Vertragsstrafenregelungen.

Auch im Vorfeld der Unterzeichnung eines Franchisevertrages empfiehlt sich regelmäßig der Abschluss einer Verschwiegenheitsvereinbarung, denn ein Franchisegeber muss seinem zukünftigen Franchisenehmer ja bereits vor Vertragsunterzeichnung Einblicke in dieses Know-how, in der Regel in das Franchisehandbuch, gewähren, damit dieser überhaupt weiß, was für ein Geschäftskonzept er da „einkauft”.

Know-how und sonstige Geschäftsgeheimnisse

Unabhängig von dem systemspezifischen Know-how gibt es jedoch auch wie in jedem anderen Unternehmen darüberhinausgehende Geschäftsgeheimnisse, insbesondere natürlich betriebswirtschaftliche Daten, aber auch sensible Personaldaten und vieles andere mehr betreffend. Auch solche Geschäftsgeheimnisse bedürfen einer Geheimhaltung, sodass auch diesbezüglich entsprechende Vereinbarungen in einem Franchisevertrag erforderlich sind.

Die Frage ist nun allerdings, wie trotz aller vertraglichen Regelung ein wirklich effektiver Schutz dieses Know-hows möglich ist, und wie man reagieren kann, sollte sich ein Vertragspartner nicht an die entsprechenden Verschwiegenheitsverpflichtungen halten.

Zum einen gibt es, wie bereits angedeutet, entsprechende Vertragsstraferegelungen, zum anderen bot bis vor zwei Jahren das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine bestimmte Handhabe, um die unzulässige Verbreitung von geheimem Know-how zu verhindern.

Das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz

Aufgrund einer entsprechenden EU-Richtlinie gibt es nun seit zwei Jahren stattdessen das sogenannte Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG), welches in systematischer Weise die Voraussetzungen für einen effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen, und auch die möglichen Rechtsfolgen einer Verletzung von Verschwiegensheitsvereinbarungen normiert.

Grundsätzlich ist es so, dass, um überhaupt unter den Schutz des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes zu fallen, effektive Schutzmechanismen und Strategien im konkreten Unternehmen nachgewiesen werden müssen, damit man sich auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes berufen kann. Wichtig ist es daher auf jeden Fall, dass wirksame und effiziente Vertragsstrafenregelungen in den jeweilige Vertragswerken vereinbart werden, und dass darüber hinaus auch angemessene Sicherheitsmechanismen, sowohl IT-technischer als auch anderweitiger logistische Art vorgesehen sind, um die Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen oder ein sonstiges Nach-außen-Dringen von Geschäftsgeheimnissen soweit wie möglich zu erschweren.

Bisher gibt es erst recht wenige Urteile, welche Voraussetzungen ein Unternehmen  erfüllen muss, um sich auf die Vorschriften des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes berufen zu können. Insoweit bleibt die weitere Rechtsprechung abzuwarten, damit dann gegebenenfalls entsprechende Schutzmechanismen in Unternehmen und insbesondere auch in Franchisesystemen installiert werden können.

Ansprüche des Verletzten

Ist aber ein effektiver Schutz in einem konkreten Unternehmen oder in einem Franchisesystems nachgewiesen, so ermöglichen die Vorschriften des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes, dass der Verletzte umfassende Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend machen kann – sowohl gegenüber den Personen, die gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen haben, als auch gegenüber Personen, die in unrechtmäßiger Weise zwar nicht einer Geheimhaltung unterlagen, jedoch auf andere Weise widerrechtlich an geheimes Know-how oder an andere Geschäftsgeheimnisse gelangt sind und diese verbreitet haben, als auch gegenüber denjenigen Personen, die diese Geschäftsgeheimnisse oder dieses Know-how in unrechtmäßiger Weise am Markt dann verwenden wollen.

Es empfiehlt sich also, die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten, und das Thema Know-how-Schutz nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, um sich nicht selbst der effektiven Schutzinstrumente dieses neuen Gesetzes zu begeben.

Wettbewerbsverbote in Franchiseverträgen

Wettbewerbsverbote in Arbeits- oder Vertriebsverträgen, so auch in Franchiseverträgen, haben in der Regel zweierlei Zielrichtungen. Zum einen will sich der Franchisegeber gegen Konkurrenz aus dem Kreis der eigenen Franchisenehmer schützen, zum anderen will er aber auch versuchen, sein systemspezifisches Know-How soweit wie möglich innerhalb seines Systems zu behalten, um so wenig wie möglich unmittelbarer Nachahmer zu bekommen. >> weiterlesen

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Berufsfreiheit

Zur Abwechslung einmal soll hier ein Urteil des Österreichischen Obersten Gerichtshofs den Aufhänger für eine nähere Betrachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bilden, wie es in vielen Franchiseverträgen vereinbart wird.

In dem Fall, über den das österreichische Gericht in dritter Instanz zu entscheiden hatte, ging es um ein vertraglich vereinbartes dreijähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Die Gerichte der drei Instanzen beschäftigten sich teilweise mit der Frage, inwiefern ein solches Wettbewerbsverbot sittenwidrig sei, inwieweit es möglicherweise gegen Handelsvertreterrecht verstoße, und inwieweit es kartellrechtlichen Vorgaben zuwiderlaufe. >> weiterlesen

Einstweiliger Rechtsschutz in der Franchisepartnerschaft

Der Fall Burger King hat sie wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Geschäftspartner, wenn beide Parteien sich nicht mehr über die Fortsetzung oder auch nur die Art der Fortsetzung des Geschäftsverhältnisses einig sind.

Folgen einer fristlosen Kündigung des Franchisevertrages

In dem Burger-King-Fall hatte der Franchisegeber seinem Franchisenehmer, der „Yi-Ko“-Holding“, mit seinen 91 Filialen den Franchisevertrag fristlos gekündigt. >> weiterlesen

Social Franchising – Franchising ganz anders?

Am vergangenen Freitag, dem 19. September, fand in Wien das 1. Social Franchise Forum statt.

Erstes Social Franchise Forum in Wien

Der Begriff Social Franchising geistert bereits seit einigen Jahren in der Franchisebranche umher, ohne dass jedoch die meisten eine genauere Vorstellung von dem hätten, was sich dahinter verbirgt. Dem entgegengewirkt zu haben, ist nun ganz eindeutig der Verdienst der Veranstalter des ersten Social Franchise Forums in Wien. >> weiterlesen

Franchisesystem für Nachhilfe nach anerkannter Methode?

Nachhilfeschulen sind mit einigen anderen Systemen die Pioniere in der deutschen Franchisebranche. Mehrere Nachhilfesysteme gehören zu den bekanntesten Franchisesystemen überhaupt, und auch sonst steckt beim Thema Nachhilfe häufig ein Franchisesystem dahinter.

Unterschiedlichste Lehrmethoden im Rahmen der Nachhilfe

Wichtig für jedes Franchisesystem ist die Einzigartigkeit des jeweiligen Know-hows, und so ist es nicht verwunderlich, dass gerade im Bereich Nachhilfe sich unterschiedlichste Lehr- und Lehrmethoden bei den verschiedenen Systemen gegenüberstehen. >> weiterlesen

Sanierungsmöglichkeiten des Franchisenehmer-Unternehmens

Mangelnde Umsetzbarkeit des Systems

Das Franchising hat gerade auch in Deutschland einen teilweise eher zweifelhaften Ruf, unter anderem deshalb, weil die deutschen Medien es lieben, Skandalfälle pointiert der Öffentlichkeit vorzustellen. Natürlich gibt es diese Skandalfälle, in denen das Franchisesystem als solches daran krankt, nicht wirklich dazu in der Lage zu sein, ein erfolgreiches Geschäftsmodell hervorzubringen. In solchen Fällen kann dann auch der beste Franchisenehmer kein erfolgreiches Unternehmen an den Markt bringen.

Mangelnde Unternehmereigenschaft des Franchisenehmers

Häufig aber auch gibt es auch jene Fälle, in denen – und das ist im Franchising nicht anders als sonst beim selbstständigen Unternehmertum – der betreffende Franchisenehmer sich im Nachhinein einfach nicht als geeignet erweist, als selbstständiger Unternehmer sein Geschäft zum Erfolg zu führen.

Unverschuldete Sanierungsfälle

Schließlich aber gibt es auch jene Fälle, bei denen weder das System an seiner mangelnden Umsetzbarkeit, noch der einzelnen Franchisenehmer an seiner fehlenden Unternehmereigenschaft kranken. >> weiterlesen

Lizenz für Ladendesign statt Know-how-Übertragung – Zukunft des Franchisings?

Markenschutz für Apple-Flagship-Stores

In den vergangenen Tagen hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Furore gesorgt. Der EuGH hat entschieden, dass die spezielle Gestaltung eines Geschäftslokals als Marke geschützt werden kann. Konkret ging es dabei um die besonderen Flagship-Stores der Firma Apple. Diese waren in Amerika als Marke eingetragen worden, und angesichts einer Ablehnung des deutschen Patent- und Markenamtes kam es dann zu dem entsprechenden Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Zwar ging auch bisher schon der Markenbegriff über die übliche Wortmarke und die ebenfalls bekannte Wortbildmarke hinaus, die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes jedoch kann getrost als Sensation bezeichnet werden. Die Firma Apple freut´s, aber ansonsten begegnet die Entscheidung doch eher einer großen Skepsis. Die Folgen sind derzeit noch unabsehbar. >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht