Monatsarchiv: Oktober 2014

Zu dem im Franchiserecht zentralen Problemfeld der vorvertraglichen Aufklärungspflichten ist jetzt erneut ein Urteil eines deutschen Oberlandesgerichts ergangen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil des Landgerichts Hamburg und sprach einem Franchisenehmer aus der Textilbranche umfassenden Schadensersatz hinsichtlich seiner Betriebsverluste in sechsstelliger Euro-Höhe zu.

Welche Zahlen muss ein Franchisegeber offenbaren?

Immer wieder wird im Hinblick auf das Thema vorvertraglicher Aufklärungspflichten vor Gericht darüber gestritten, welche Zahlen ein Franchisegeber einem angehenden Franchisenehmer vor Vertragsunterzeichnung zur Verfügung stellen muss. >> weiterlesen

Im Einzelhandel und in der Gastronomie ist der jeweilige Standort des Ladenlokals stets einer der bedeutendsten Faktoren. Gerade auch in Franchisesystemen hängt vieles vom Standort ab, wenn es darum geht, ob ein bestimmtes Konzept an einem konkreten Ort überhaupt Erfolg haben kann.

Standortsuche ist Franchisenehmer-Sache

Zwar hilft der Franchisegeber oft bei der Standortsuche, letztlich fällt es jedoch einzig und allein in den Verantwortungsbereich des Franchisenehmers, einen geeigneten Standort zu finden. Dabei darf der Franchisenehmer sich nicht vorschnell davon beeindrucken lassen, einen eventuell sehr aussichtsreichen Standort gefunden zu haben. Natürlich muss er sich auch noch mit dem entsprechenden Vermieter einigen, und er muss in den Vertragsverhandlungen einen Mietzins erreichen, der wirtschaftlich den Standortvorteil nicht wieder zunichte macht. >> weiterlesen

In jedem Franchisevertrag finden sich ausführliche Regelungen darüber, wer – also der Franchisegeber, oder der Franchisenehmer – gegen Wettbewerbsverletzungen von Mitbewerbern einschreiten muss und darf, und wer die dabei entstehenden Kosten zu tragen hat.

Konkretes Wettbewerbsverhältnis

Zunächst aber muss geklärt werden, wer überhaupt rechtlich als Wettbewerber eines anderen Unternehmens anzusehen ist. Nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind normalerweise Wettbewerber solche Unternehmen, die miteinander darum konkurrieren, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen an dieselbe Kundengruppe zu vertreiben. >> weiterlesen

„Nur in teilnehmenden Restaurants“, „ in allen teilnehmenden Filialen“ – so oder ähnlich werben Unternehmen für bestimmte Produkte, Sonderangebote, und Neuheiten. Der Spruch, der im Grunde genommen eine Tautologie ist, kommt nicht von ungefähr. Mit genau dieser Formulierung versuchen die betreffenden Unternehmen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen. >> weiterlesen