Monatsarchiv: Juli 2014

Lizenz für Ladendesign statt Know-how-Übertragung – Zukunft des Franchisings?

Luxusartikel

Markenschutz für Apple-Flagship-Stores

In den vergangenen Tagen hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Furore gesorgt. Der EuGH hat entschieden, dass die spezielle Gestaltung eines Geschäftslokals als Marke geschützt werden kann. Konkret ging es dabei um die besonderen Flagship-Stores der Firma Apple. Diese waren in Amerika als Marke eingetragen worden, und angesichts einer Ablehnung des deutschen Patent- und Markenamtes kam es dann zu dem entsprechenden Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Zwar ging auch bisher schon der Markenbegriff über die übliche Wortmarke und die ebenfalls bekannte Wortbildmarke hinaus, die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes jedoch kann getrost als Sensation bezeichnet werden. Die Firma Apple freut´s, aber ansonsten begegnet die Entscheidung doch eher einer großen Skepsis. Die Folgen sind derzeit noch unabsehbar. >> weiterlesen

Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche eines Handelsvertreters nach Beendigung des Franchisevertrages

Tankstelle

Auch für Franchisesysteme ist es mittlerweile von der Rechtsprechung eindeutig anerkannt, dass die zwingende Regelung von § 89b HGB auch auf Franchisenehmer analog angewendet wird.

§ 89b HGB regelt die Ausgleichsansprüche eines Handelsvertreters, die diesem nach Vertragsbeendigung zustehen, und die zum einen die Provisionsverluste des Handelsvertreters, und zum anderen die weiterwirkenden Vorteile aufgrund neu hinzugewonnener Kunden auf seiten des Unternehmers ausgleichen sollen.

Unterschiede zwischen Handelsvertreter und Franchisenehmer

Ein Franchisenehmer unterscheidet sich von einem Handelsvertreter unter anderem insoweit wesentlich, als er im eigenen Namen die Geschäfts mit seinen Kunden abschließt und nicht stellvertretend im Namen des Franchisegebers. Daher ist es auch nicht zwingend, dass nach Vertragsbeendigung der Franchisegeber automatisch mit den bisherigen Kunden des Franchisenehmers  weiterhin Geschäfte machen kann. >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht