Artikel der Kategorie: Vertrieb

Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche eines Handelsvertreters nach Beendigung des Franchisevertrages

Auch für Franchisesysteme ist es mittlerweile von der Rechtsprechung eindeutig anerkannt, dass die zwingende Regelung von § 89b HGB auch auf Franchisenehmer analog angewendet wird.

§ 89b HGB regelt die Ausgleichsansprüche eines Handelsvertreters, die diesem nach Vertragsbeendigung zustehen, und die zum einen die Provisionsverluste des Handelsvertreters, und zum anderen die weiterwirkenden Vorteile aufgrund neu hinzugewonnener Kunden auf seiten des Unternehmers ausgleichen sollen.

Unterschiede zwischen Handelsvertreter und Franchisenehmer

Ein Franchisenehmer unterscheidet sich von einem Handelsvertreter unter anderem insoweit wesentlich, als er im eigenen Namen die Geschäfts mit seinen Kunden abschließt und nicht stellvertretend im Namen des Franchisegebers. Daher ist es auch nicht zwingend, dass nach Vertragsbeendigung der Franchisegeber automatisch mit den bisherigen Kunden des Franchisenehmers  weiterhin Geschäfte machen kann. >> weiterlesen

Modifizierung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters

In vielen Vertriebsverträgen, unter anderem auch in zahlreichen Franchiseverträgen, spielt der Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB eine große Rolle. Durch diesen Ausgleichsanspruch sollen bei Beendigung der Vertragslaufzeit die diejenigen Nachteile, die der Vertriebsmittler (Handelsvertreter, Franchisenehmer, Tankstellenpächter) durch Aufgabe seines Geschäftsbetriebs erleidet kompensiert werden, insbesondere unter Berücksichtigung derjenigen Vorteile, die der Unternehmer im Gegenzug zu erwarten hat. >> weiterlesen

Problematisches Verbot des Vertriebs von Markenwaren über eBay

Bei so genannten selektiven Vertriebssysteme ist es dem Hersteller von Markenprodukten wichtig, bestimmte Händler exklusiv zu beliefern, und die konkreten Vertriebswege unter Kontrolle zu behalten, um das Markenimage nicht zu gefährden. Immer wieder kommt es in unserer heutigen Zeit in diesem Zusammenhang zu Konflikten, wenn es um die Frage geht, ob Einzelhändler, die von dem betreffenden Hersteller beliefert werden, die Produkte auch über das Internet weiterverkaufen dürfen. >> weiterlesen

Angemessene Vertragsstrafenklauseln in Vertriebsverträgen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich jetzt erneut mit verschiedenen Vertragsstrafenklauseln in einem Handelsvertretervertrag beschäftigt. Die Grundgedanken der Entscheidung sind je nach Art des Vertragsverhältnisses durchaus auch auf andere Vertriebsverträge, z.B. Franchiseverträge, übertragbar.

Während viele Vertragsstrafenklauseln in Formularvertriebsverträgen, die eine betragsmäßig fixierte Strafhöhe benennen, wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Betroffenen als unwirksam erachtet werden, >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht