Jahresarchiv: 2014

Bereits mit meinem Beitrag vom 25.3.2014 hatte ich mich mit dem Urteil des OLG Schleswig vom 26.09.2013 auseinandergesetzt. In meinem damaligen Beitrag ging es um die Frage der Nachahmung und der Wettbewerbswidrigkeit der Eröffnung einer Konkurrenz-Sandwichkette zum ursprünglichen Franchisegeber Subway.

Das Urteil beschäftigt sich in seinem ersten Teil allerdings ausführlich mit der Frage der Wirksamkeit des Subway-Franchisevertrages. Es ist nicht gerade als franchisenehmerfreundlich einzustufen. Obwohl durch den Franchisenehmeranwalt der doch arg ungewöhnliche und immer wieder in der scharfen Kritik stehende Subway-Franchisevertrag regelrecht auseinander genommen wurde, geht das Gericht über zahlreiche Einwände einfach hinweg, zu anderen Punkten macht es ausführliche und bedenkenswerte Ausführungen. >> weiterlesen

Eines der wichtigsten rechtlichen Themen im Rahmen des Franchiserechts ist die so genannte vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers.

Es ist anerkannt, dass der Franchisegeber, der das Franchisesystem entwickelt hat und der es am besten kennt, aufgrund dieses so genannten Informationsgefälles verpflichtet ist, den Franchiseinteressenten vor Unterzeichnung des Franchisevertrages eingehend über alle Details aufzuklären, die in irgend einer Art und Weise für die Entscheidungsfindung des Franchisenehmers hinsichtlich der Vertragsunterzeichnung relevant sein könnten. >> weiterlesen

Es ist in der Franchisebranche kein großes Geheimnis, das es die Sandwich-Kette Subway zumindest in Deutschland nicht leicht hat und sich immer wieder gerichtlich mit aktuellen oder ehemaligen Franchisenehmern auseinandersetzt.

Aufgrund der Unzufriedenheit einiger Franchisenehmer und aufgrund der Tatsache, dass die betreffenden Fastfood-Restaurants nicht wirtschaftlich betrieben werden konnten, gründeten diese im Jahre 2010 ein neues eigenes Franchisesystem unter der Marke „fresh“. >> weiterlesen

Aus aktuellem Anlass sei einmal auf die Problematik des rechtlichen Unterganges des Franchisegebers bzw. der Übernahme des Franchisegebers durch ein anderes Unternehmen hingewiesen. Aufgrund der geplanten Übernahme von E-Plus durch den Konzern Telefónika entsteht genau diese Problematik gegebenenfalls für die ca. 400 Franchisepartner von E-Plus in Deutschland. Die im Rahmen eines Gutachtens erwogene Schließung von zahlreichen Shops ist zumindest hinsichtlich der Franchisepartner nicht so einfach durchsetzbar. Denn die Franchisenehmer als selbstständige Unternehmer sind nicht weisungsgebunden, sondern führen ihr Unternehmen selbstständig. Da Franchiseverträge in der Regel eine feste Laufzeit haben, können die Vertragsverhältnisse nicht einfach so gekündigt werden. >> weiterlesen

In der Internet-Welt hat in den letzten Wochen ein Urteil des Landgerichts Köln für Aufregung gesorgt, in dem es um die Kenntlichmachung des Urhebers bei Verwendung von Fotos auf eigenen Internetseiten ging.

Ein Betreiber einer Internetseite hatte sich bei der bekannten Bildagentur Pixelio das Foto einer anderen Person hochgeladen, um es auf seiner Internetseite zur Illustration eines Artikels zu verwenden. In den Lizenzbedingungen von Pixelio war geregelt, dass die Nennung sowohl des Urhebers des Fotos, als auch der Firma Pixelio bei jeder Verwendung auf dem Foto selbst oder aber am Ende der jeweiligen Internetseite zu erfolgen habe. >> weiterlesen

Auch wenn es im deutschen Recht kein eigenständiges Franchise-Gesetz gibt – trotz der  teilweise populistischen Forderungen so mancher Interessenvertreter –, sind Franchiseverträge dennoch an Recht und Gesetz gebunden. Vorschriften, die direkt oder analog auf Franchiseverträge angewendet werden, finden sich im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Handelsgesetzbuch (H GB), in den deutschen Wettbewerbs- und Kartellgesetzen, aber auch im europäischen Recht, so z.B. vor allem in Art. 101 AEUV und in der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Verbindungen (Vertikal-GVO).

Gerade dieser europäischen Rechtsnormen haben insbesondere die kartellrechtliche Problematik von Franchisesystemen im Blick, da es sich ja letztlich bei sämtlichen Betrieben eines Franchisesystems um selbstständiger Unternehmer handelt, die alle mit ihrem Franchisegeber im Rahmen des Franchisevertrages bestimmte Absprachen getroffen haben, die sich möglicherweise auf den Wettbewerb negativ auswirken können. >> weiterlesen

Rechtlich zunehmend relevanter wird im Bereich des Franchiserechts die Frage, inwieweit jeder einzelne Franchisenehmer seinen eigenen Internetauftritt gestalten kann und inwieweit er sein Unternehmen in den so genannten sozialen Medien wie Facebook, Xing, Twitter, Google usw. präsentieren darf. >> weiterlesen

Auch in Vertriebssystemen kommt es immer wieder vor, dass besondere Rabattaktionen nicht nur zeitlich begrenzt durchgeführt, sondern teilweise auch vorzeitig abgebrochen werden, sei es wegen neuer Marketingstrategien, sei es aufgrund von wirtschaftlichen Erwägungen angesichts der zu großen Nachfrage. >> weiterlesen