Monatsarchiv: Juni 2015

Das Kartellrecht begegnet einem im Bereich des Franchising in der Regel dort, wo es um die Frage von Preisbindungen im Rahmen eines Franchisevertrages geht. Da nämlich der Franchisegeber und der Franchisenehmer beides selbstständige Unternehmer sind, hat die Vorgabe von Endverbraucherpreisen durch den Franchisegeber im Franchisevertrag den Charakter einer wettbewerbswidrigen Absprache zweier Unternehmen. Solche Preisabsprachen sind in der Regel kartellrechtswidrig, was zur Nichtigkeit der entsprechenden Regelung im Franchisevertrag, schlimmstenfalls sogar zur Nichtigkeit des gesamten Franchisevertrages führen kann. >> weiterlesen

Einer der kritischsten Punkte aus Sicht eines Franchisenehmers, im Vergleich zu einem ungebundenen selbstständigen Unternehmer, ist die Problematik der dauerhaften Bindung an den einmal unterzeichneten Franchisevertrag. Während ein ungebundener selbständiger Unternehmer seinen Betrieb einfach schließen kann, wenn er nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann, so bleibt der Franchisenehmer an den abgeschlossenen Vertrag, und insbesondere an die dort enthaltene Vertragslaufzeit gebunden. Der Franchisegeber kann also verlangen, dass der Franchisenehmer trotz völliger Unrentabilität sein Geschäft bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit fortführt. >> weiterlesen

Die aktuelle mediale Aufregung um die Brezelkönig-Kette in der Schweiz, die in Deutschland unter der Marke Ditsch ebenfalls Brezeln im Rahmen eines franchiseähnlichen Agentursystems vertreibt, gibt Anlass, sich einmal näher mit derartigen Vertriebsmodellen zu beschäftigen, die auf den ersten Blick wie Franchisesysteme aussehen.

Franchiseähnlich ist das Brezelkönig- bzw. Ditsch-System deshalb, weil die Brezelverkaufsstände mit einheitlichem Erscheinungsbild überall in Deutschland bzw. der Schweiz dieselben Produkte rund um die Brezel zum Kauf anbieten, und weil diese Brezelstände durch kleine selbständige Unternehmer betrieben werden. >> weiterlesen