Artikel mit dem Tag: vertikales Vertriebssystem

Preisbindungsverbot für Händler und Franchisenehmer – Bußgeld für LEGO

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Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld i.H.v. 130.000 € gegen die LEGO GmbH verhängt, weil sie gegen das kartellrechtliche Verbot einer vertikalen Preisbindung verstoßen hat.

Sowohl nach deutschem, als auch nach europäischem Kartellrecht darf ein Franchisegeber oder ein Hersteller mit seinen Händlern bzw. Franchisenehmern keine festen Endkundenpreise vereinbaren. Die Händler bzw. die Franchisenehmer müssen also in der Gestaltung ihrer Endverkaufspreise grundsätzlich frei bleiben. >> weiterlesen

Kartellverstöße – Bußgelder für Franchise-Unternehmen

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Das Kartellrecht begegnet einem im Bereich des Franchising in der Regel dort, wo es um die Frage von Preisbindungen im Rahmen eines Franchisevertrages geht. Da nämlich der Franchisegeber und der Franchisenehmer beides selbstständige Unternehmer sind, hat die Vorgabe von Endverbraucherpreisen durch den Franchisegeber im Franchisevertrag den Charakter einer wettbewerbswidrigen Absprache zweier Unternehmen. Solche Preisabsprachen sind in der Regel kartellrechtswidrig, was zur Nichtigkeit der entsprechenden Regelung im Franchisevertrag, schlimmstenfalls sogar zur Nichtigkeit des gesamten Franchisevertrages führen kann. >> weiterlesen

Nichtigkeit von Franchiseverträgen aufgrund spürbarer Wettbewerbsbeschränkungen

Kartell

Auch wenn es im deutschen Recht kein eigenständiges Franchise-Gesetz gibt – trotz der  teilweise populistischen Forderungen so mancher Interessenvertreter –, sind Franchiseverträge dennoch an Recht und Gesetz gebunden. Vorschriften, die direkt oder analog auf Franchiseverträge angewendet werden, finden sich im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Handelsgesetzbuch (H GB), in den deutschen Wettbewerbs- und Kartellgesetzen, aber auch im europäischen Recht, so z.B. vor allem in Art. 101 AEUV und in der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Verbindungen (Vertikal-GVO).

Gerade dieser europäischen Rechtsnormen haben insbesondere die kartellrechtliche Problematik von Franchisesystemen im Blick, da es sich ja letztlich bei sämtlichen Betrieben eines Franchisesystems um selbstständiger Unternehmer handelt, die alle mit ihrem Franchisegeber im Rahmen des Franchisevertrages bestimmte Absprachen getroffen haben, die sich möglicherweise auf den Wettbewerb negativ auswirken können. >> weiterlesen

Problematisches Verbot des Vertriebs von Markenwaren über eBay

Luxusartikel

Bei so genannten selektiven Vertriebssysteme ist es dem Hersteller von Markenprodukten wichtig, bestimmte Händler exklusiv zu beliefern, und die konkreten Vertriebswege unter Kontrolle zu behalten, um das Markenimage nicht zu gefährden. Immer wieder kommt es in unserer heutigen Zeit in diesem Zusammenhang zu Konflikten, wenn es um die Frage geht, ob Einzelhändler, die von dem betreffenden Hersteller beliefert werden, die Produkte auch über das Internet weiterverkaufen dürfen. >> weiterlesen

Braucht Deutschland ein Franchisegesetz?

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Gerade in den vergangenen Wochen ist die alte Diskussion darum, ob es konkreter gesetzlicher Grundlagen für Franchiseverträge im deutschen Recht bedarf, wieder aufgeflammt. Anlass war eine entsprechende Anfrage des Bundesjustizministeriums an verschiedene Institutionen, so z.B. den Deutscher Franchiseverband. In der Folge dieser Anfrage haben sich nicht nur die angefragten Verbände, sondern auch zahlreiche andere mehr oder weniger kompetente Stimmen mehr oder weniger angesehener Persönlichkeiten aus der Franchisebranche, auf der Rechtswissenschaft, und aus diversen Medien in die Diskussion eingeschaltet. >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht