Artikel der Kategorie: Franchising

Oft haben sich in den vergangenen Jahren die Gerichte mit Fragen der Scheinselbstständigkeit von Franchisenehmern beschäftigt und untersucht, ob es sich angesichts der starken Abhängigkeit vom Franchisegeber letztlich um Arbeitnehmer oder um selbstständige Gewerbetreibende handelte. Je mehr sich das Franchising im Bewusstsein des deutschen Wirtschaftslebens etabliert hat, umso weniger wird noch darüber diskutiert, ob eine Franchisepartnerschaft möglicherweise als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

Dennoch kommt es immer wieder zu entsprechenden Rechtsstreitigkeiten, in einem aktuellen Fall sogar im Rahmen eines Strafverfahrens, mit dem sich ein Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt beschäftigen musste. >> weiterlesen

Eine der Hauptpflichten des Franchisenehmers ist die Zahlung von Franchisegebühren.

Feste Vereinbarungen im Vertrag

In den meisten Franchiseverträgen finden sich bezüglich der laufenden Franchisegebühren konkrete Regelungen hinsichtlich der Höhe. Entweder wird ein fester monatlicher Betrag vereinbart, oder  aber die Gebühren bemessen sich prozentual anhand des monatlichen Umsatzes oder des monatlichen Gewinns des Franchisenehmers. In all diesen Fällen gibt es normalerweise keine rechtlichen Probleme. Allenfalls könnte überprüft werden, ob die Franchisegebühren dermaßen überhöht sind und in keinerlei sinnvollem Verhältnis zu den Gegenleistungen des Franchisegebers stehen, dass sie als sittenwidrig einzustufen wären. Solche Fälle jedoch kommen in der Praxis eher selten vor. >> weiterlesen

Mangelnde Umsetzbarkeit des Systems

Das Franchising hat gerade auch in Deutschland einen teilweise eher zweifelhaften Ruf, unter anderem deshalb, weil die deutschen Medien es lieben, Skandalfälle pointiert der Öffentlichkeit vorzustellen. Natürlich gibt es diese Skandalfälle, in denen das Franchisesystem als solches daran krankt, nicht wirklich dazu in der Lage zu sein, ein erfolgreiches Geschäftsmodell hervorzubringen. In solchen Fällen kann dann auch der beste Franchisenehmer kein erfolgreiches Unternehmen an den Markt bringen.

Mangelnde Unternehmereigenschaft des Franchisenehmers

Häufig aber auch gibt es auch jene Fälle, in denen – und das ist im Franchising nicht anders als sonst beim selbstständigen Unternehmertum – der betreffende Franchisenehmer sich im Nachhinein einfach nicht als geeignet erweist, als selbstständiger Unternehmer sein Geschäft zum Erfolg zu führen.

Unverschuldete Sanierungsfälle

Schließlich aber gibt es auch jene Fälle, bei denen weder das System an seiner mangelnden Umsetzbarkeit, noch der einzelnen Franchisenehmer an seiner fehlenden Unternehmereigenschaft kranken. >> weiterlesen

Das typische Franchisesystem zeichnet sich dadurch aus, dass dem Verbraucher und allgemein der Marktöffentlichkeit die angebotenen Dienstleistungen und Produkte stets in einheitlichem Gewand entgegentreten. Die Art der Durchführung der Dienstleistungen hat einen Wiedererkennungswert, Ladenlokale sehen im wesentlichen identisch aus, und gerade in der Systemgastronomie schmecken die jeweiligen Produkte überall auf der Welt gleich.

Qualitätssicherung und Systemuniformität

Wenn ein Franchisesystem Sinn machen soll, und wenn es mit der Bildung einer starken Marke auf dem Markt einhergehen soll, ist es notwendig, diese Uniformität der Dienstleistungen und Produkte sicherzustellen. >> weiterlesen

Markenschutz für Apple-Flagship-Stores

In den vergangenen Tagen hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Furore gesorgt. Der EuGH hat entschieden, dass die spezielle Gestaltung eines Geschäftslokals als Marke geschützt werden kann. Konkret ging es dabei um die besonderen Flagship-Stores der Firma Apple. Diese waren in Amerika als Marke eingetragen worden, und angesichts einer Ablehnung des deutschen Patent- und Markenamtes kam es dann zu dem entsprechenden Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Zwar ging auch bisher schon der Markenbegriff über die übliche Wortmarke und die ebenfalls bekannte Wortbildmarke hinaus, die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes jedoch kann getrost als Sensation bezeichnet werden. Die Firma Apple freut´s, aber ansonsten begegnet die Entscheidung doch eher einer großen Skepsis. Die Folgen sind derzeit noch unabsehbar. >> weiterlesen

Am 1. Juli 2014 tritt die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft. Die damit verbundenen gesetzlichen Neuerungen können teilweise von großem Interesse auch für Franchisenehmer sein, die mit ihrem Unternehmen scheitern.

Verbrauchern, denen insoweit Existenzgründer gleichgestellt werden, soll es unter bestimmten Voraussetzungen leichter gemacht werden, nach kurzer Zeit durch eine Restschuldbefreiung wieder auf die Beine zu kommen. >> weiterlesen

Ein Dauerbrenner im Franchiserecht ist die Thematik um ein etwaig einzuräumendes Widerrufsrecht und die korrekte und rechtssichere Widerrufsbelehrung.

Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Franchisegeber seinen Franchisenehmern ein Widerrufsrecht einräumen. Dies hängt zum einen davon ab, ob der Franchisenehmer bei Unterzeichnung des Franchisevertrages noch Existenzgründer ist, und wie hoch seine verbindlichen Investitionen aufgrund des Franchisevertrages sind.
Da diesbezüglich viel Unsicherheit, auch bei Gerichten, herrscht, ist es mittlerweile allgemein üblich, dass bei fast sämtlichen Franchiseverträgen sicherheitshalber ein Widerrufsrecht eingeräumt wird. >> weiterlesen

Ein nicht unerheblicher Anteil der in Deutschland tätigen Franchisesysteme betrifft handwerkliche Leistungen. Oft ist es jedoch so, dass nicht einfach die konkrete Ausübung eines bestimmten Handwerksberufs Gegenstand der Franchise ist, sondern dass vielmehr einige wenige Dienstleistungen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes einem bestimmten Handwerksberuf zugeordnet werden können. Bei solchen Berufsbildern stellt sich oft die Frage, inwieweit die betreffenden Tätigkeiten, die manchmal lediglich dem Randbereich eines Handwerks zugeordnet werden können, eine entsprechende Ausbildung voraussetzen und eine Eintragung in die Handwerksrolle verlangen. >> weiterlesen

Es ist in der Franchisebranche kein großes Geheimnis, das es die Sandwich-Kette Subway zumindest in Deutschland nicht leicht hat und sich immer wieder gerichtlich mit aktuellen oder ehemaligen Franchisenehmern auseinandersetzt.

Aufgrund der Unzufriedenheit einiger Franchisenehmer und aufgrund der Tatsache, dass die betreffenden Fastfood-Restaurants nicht wirtschaftlich betrieben werden konnten, gründeten diese im Jahre 2010 ein neues eigenes Franchisesystem unter der Marke „fresh“. >> weiterlesen

Aus aktuellem Anlass sei einmal auf die Problematik des rechtlichen Unterganges des Franchisegebers bzw. der Übernahme des Franchisegebers durch ein anderes Unternehmen hingewiesen. Aufgrund der geplanten Übernahme von E-Plus durch den Konzern Telefónika entsteht genau diese Problematik gegebenenfalls für die ca. 400 Franchisepartner von E-Plus in Deutschland. Die im Rahmen eines Gutachtens erwogene Schließung von zahlreichen Shops ist zumindest hinsichtlich der Franchisepartner nicht so einfach durchsetzbar. Denn die Franchisenehmer als selbstständige Unternehmer sind nicht weisungsgebunden, sondern führen ihr Unternehmen selbstständig. Da Franchiseverträge in der Regel eine feste Laufzeit haben, können die Vertragsverhältnisse nicht einfach so gekündigt werden. >> weiterlesen