Artikel der Kategorie: Franchiserecht

Preisbindungsverbot für Händler und Franchisenehmer – Bußgeld für LEGO

Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld i.H.v. 130.000 € gegen die LEGO GmbH verhängt, weil sie gegen das kartellrechtliche Verbot einer vertikalen Preisbindung verstoßen hat.

Sowohl nach deutschem, als auch nach europäischem Kartellrecht darf ein Franchisegeber oder ein Hersteller mit seinen Händlern bzw. Franchisenehmern keine festen Endkundenpreise vereinbaren. Die Händler bzw. die Franchisenehmer müssen also in der Gestaltung ihrer Endverkaufspreise grundsätzlich frei bleiben. >> weiterlesen

Die Löschung des „Google Cache“ nach Ende der Franchisepartnerschaft

In allen Franchiseverträgen finden sich genaue Regelungen dessen, was der Franchisenehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Franchisegeber zu veranlassen hat. Hierunter fällt gegebenenfalls ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, aber auch die Rückgabe von Materialien, die im Eigentum des Franchisegebers stehen. Wichtig ist hierbei insbesondere das Franchisehandbuch. >> weiterlesen

Keine Tierhaltung mehr in OBI-Märkten –Änderungen eines Franchisekonzepts

Die Tierschutzorganisation PETA hat es offensichtlich erreicht, dass im Rahmen des Franchisesystems der Obi-Baumärkte künftig keine Kleintiere mehr verkauft werden sollen. Eigentlich hat es eine solche unternehmerische Grundentscheidung bereits vor geraumer Zeit gegeben, jedoch behielten zahlreiche Franchisenehmer die kleine Zoo-Abteilung in ihrem Baumarkt zunächst bei.
Nachdem nun tierquälerische Zustände bei den angeblichen Zulieferern und Züchtern der für die OBI-Baumärkte vorgesehenen Haustiere publik gemacht wurden, wurde erneut, insbesondere im Internet, Druck auf die OBI-Franchisezentrale gemacht. Mit Erfolg. OBI kündigte an, dafür zu sorgen, dass nunmehr auch die letzten Franchisenehmer zeitnah auf den Verkauf von Kleintieren verzichten würden. >> weiterlesen

Vertragsstrafe und Schadensersatz – geht beides nebeneinander?

In allen Arten von Vertragsformen, so aber auch insbesondere in Franchiseverträgen finden sich besondere Regelungen für Fälle von Vertragsverletzungen. Meist sind diese Regelungen natürlich sehr einseitig, weil es die wirtschaftlich stärkere Partei mit der größeren Verhandlungsmacht ist, die die jeweiligen Verträge als so genannte Formularverträge vorgibt. Aber natürlich steht auch die andere Seite nicht schutzlos da, sie ist lediglich bloß darauf angewiesen, auf die normalen gesetzlichen Regelungen für Schadenersatz zurückzugreifen. >> weiterlesen

Laufzeiten eines Franchisevertrages – zu lang oder zu kurz?

Einer der kritischsten Punkte aus Sicht eines Franchisenehmers, im Vergleich zu einem ungebundenen selbstständigen Unternehmer, ist die Problematik der dauerhaften Bindung an den einmal unterzeichneten Franchisevertrag. Während ein ungebundener selbständiger Unternehmer seinen Betrieb einfach schließen kann, wenn er nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann, so bleibt der Franchisenehmer an den abgeschlossenen Vertrag, und insbesondere an die dort enthaltene Vertragslaufzeit gebunden. Der Franchisegeber kann also verlangen, dass der Franchisenehmer trotz völliger Unrentabilität sein Geschäft bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit fortführt. >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht