Artikel der Kategorie: Franchiserecht

Preisbindungsverbot für Händler und Franchisenehmer – Bußgeld für LEGO

Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld i.H.v. 130.000 € gegen die LEGO GmbH verhängt, weil sie gegen das kartellrechtliche Verbot einer vertikalen Preisbindung verstoßen hat.

Sowohl nach deutschem, als auch nach europäischem Kartellrecht darf ein Franchisegeber oder ein Hersteller mit seinen Händlern bzw. Franchisenehmern keine festen Endkundenpreise vereinbaren. Die Händler bzw. die Franchisenehmer müssen also in der Gestaltung ihrer Endverkaufspreise grundsätzlich frei bleiben. >> weiterlesen

Die Löschung des „Google Cache“ nach Ende der Franchisepartnerschaft

In allen Franchiseverträgen finden sich genaue Regelungen dessen, was der Franchisenehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Franchisegeber zu veranlassen hat. Hierunter fällt gegebenenfalls ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, aber auch die Rückgabe von Materialien, die im Eigentum des Franchisegebers stehen. Wichtig ist hierbei insbesondere das Franchisehandbuch. >> weiterlesen

Keine Tierhaltung mehr in OBI-Märkten –Änderungen eines Franchisekonzepts

Die Tierschutzorganisation PETA hat es offensichtlich erreicht, dass im Rahmen des Franchisesystems der Obi-Baumärkte künftig keine Kleintiere mehr verkauft werden sollen. Eigentlich hat es eine solche unternehmerische Grundentscheidung bereits vor geraumer Zeit gegeben, jedoch behielten zahlreiche Franchisenehmer die kleine Zoo-Abteilung in ihrem Baumarkt zunächst bei.
Nachdem nun tierquälerische Zustände bei den angeblichen Zulieferern und Züchtern der für die OBI-Baumärkte vorgesehenen Haustiere publik gemacht wurden, wurde erneut, insbesondere im Internet, Druck auf die OBI-Franchisezentrale gemacht. Mit Erfolg. OBI kündigte an, dafür zu sorgen, dass nunmehr auch die letzten Franchisenehmer zeitnah auf den Verkauf von Kleintieren verzichten würden. >> weiterlesen

Vertragsstrafe und Schadensersatz – geht beides nebeneinander?

In allen Arten von Vertragsformen, so aber auch insbesondere in Franchiseverträgen finden sich besondere Regelungen für Fälle von Vertragsverletzungen. Meist sind diese Regelungen natürlich sehr einseitig, weil es die wirtschaftlich stärkere Partei mit der größeren Verhandlungsmacht ist, die die jeweiligen Verträge als so genannte Formularverträge vorgibt. Aber natürlich steht auch die andere Seite nicht schutzlos da, sie ist lediglich bloß darauf angewiesen, auf die normalen gesetzlichen Regelungen für Schadenersatz zurückzugreifen. >> weiterlesen

Laufzeiten eines Franchisevertrages – zu lang oder zu kurz?

Einer der kritischsten Punkte aus Sicht eines Franchisenehmers, im Vergleich zu einem ungebundenen selbstständigen Unternehmer, ist die Problematik der dauerhaften Bindung an den einmal unterzeichneten Franchisevertrag. Während ein ungebundener selbständiger Unternehmer seinen Betrieb einfach schließen kann, wenn er nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann, so bleibt der Franchisenehmer an den abgeschlossenen Vertrag, und insbesondere an die dort enthaltene Vertragslaufzeit gebunden. Der Franchisegeber kann also verlangen, dass der Franchisenehmer trotz völliger Unrentabilität sein Geschäft bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit fortführt. >> weiterlesen

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers? – Faktische Überlassung des Kundenstamms reicht nicht

Hatten wir in der vergangenen Woche an dieser Stelle ein Urteil des Bundesgerichtshofs über den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers erörtert, so geht es dieses Mal um ein am selben Tage verkündetes Urteil des Bundesgerichtshofs, welches sich unmittelbar mit dem Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers beschäftigt.

Anerkannte Parallelen zwischen Vertragshändler und Franchisenehmer

Zwar war bereits bisher in der Rechtsprechung, insbesondere der Oberlandesgerichte, geklärt, dass die analoge Anwendung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf Vertragshändler davon abhängt, ob der Vertragshändler vergleichbar einem Handelsvertreter in das Absatz- und Vertriebssystem des Herstellers eingebunden ist, und ob er rechtlich dazu verpflichtet wurde, nach Vertragsbeendigung die Kundendaten dem Hersteller zu überlassen. Ebenfalls war geklärt, dass grundsätzlich auch eine entsprechende Anwendung auf Franchisenehmer in Betracht kommt. >> weiterlesen

Kundenpflege und Ausgleichsansprüche nach Vertragsbeendigung

Besonders bei Vertragshändlerverträgen, gerade in der Automobilbranche, aber auch in vielen Franchisesystemen stellt sich für den Hersteller bzw. Franchisegeber das Problem der Pflege von Kundenbeziehungen über den Bestand eines konkreten Vertriebsvertrages hinaus.

Gerade, wenn es sich um ein Vertriebssystem für Produkte mit intensivem Service und Beratungsbedarf handelt, möchte der Franchisegeber möglicherweise selbst die Verantwortung für eine entsprechende Kundenpflege und für dauerhafte Kundenbeziehungen in den Händen behalten. Hierzu benötigt er die Daten der Kunden seiner Franchisenehmer. >> weiterlesen

Rentenversicherungspflicht des Franchisenehmers

Die Zeiten, als vor Gerichten immer wieder über die Frage einer möglichen Scheinselbstständigkeit des Franchisenehmers gestritten wurde, sind im Wesentlichen vorbei. Lediglich manche Gerichte, zu denen das Vertriebsmodell Franchising noch nicht vorgedrungen ist, beschäftigen sich gelegentlich noch mit solchen Fragen. Hintergrund war stets die Frage der Schutzbedürftigkeit des Franchisenehmers und gegebenenfalls dessen Sozialversicherungspflicht. Derartige Entscheidungen konnten für einen Franchisegeber angesichts zahlreicher Franchisenehmer, für die gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen gewesen wären, existenzbedrohend sein. >> weiterlesen

Lebensmittelhygiene in Franchisesystemen

Gerade hinsichtlich der Einhaltung von Lebensmittelhygiene-Standards geraten Franchisesysteme immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit, nicht zuletzt bei der jüngsten Krise im Rahmen des Franchise-Systems Burger King.

Franchisesysteme besonders anfällig für Lebensmittelskandale?

Allerdings ist es wohl ein Märchen, dass gerade Franchisesysteme im Rahmen der Systemgastronomie und des Fast Food besonders anfällig für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Hygienestandards seien. Denn wer weiß, und wer möchte schon wissen, wie es diesbezüglich in inhaberbetriebenen einzelnen Restaurants und in ganz normalen einfachen Gaststätten aussieht. Hier erlässt niemand verbindliche Systemstandards, und hier kontrolliert niemand, außer eine mögliche Ordnungsbehörde, wenn es in vielen Fällen bereits zu spät ist. >> weiterlesen

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