Artikel mit dem Tag: Franchisegeber

Der geschädigter Kunde und die Rechtsscheinhaftung des Franchisegebers

Manche durchschnittlichen Verbraucher und Kunden haben ein ungefähres Gefühl dafür, was Franchising ist. Die wenigsten jedoch kennen die konkreten rechtlichen Hintergründe, es fällt ihnen vielmehr oft lediglich das Stichwort „McDonald’s“ ein. Wenn also der durchschnittliche Kunde ein Geschäft oder ein Dienstleistungsunternehmen aufsucht, welches im Rahmen eines Franchise-Systems agiert, ist ihm meist nicht bewusst, dass er dort mit einem selbstständigen Unternehmer Verträge schließt, er hat häufig vielmehr lediglich die dahinter stehende bekannte Marke im Kopf.

In der Regel ist dies auch völlig egal, wenn es zu keinen Komplikationen bei der Abwicklung des Kundenauftrags oder des Kaufvorganges kommt, denn dann spielt die Identität des Vertragspartners keine Rolle. >> weiterlesen

Umsatzsteuerpflicht im Bildungswesen? Ein Franchisenehmer wehrt sich.

Ein aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedener Fall über die Befreiung von der Umsatzsteuer von Nachhilfestunden ist erst auf den zweiten Blick franchiserechtlich von Interesse. Denn es stellt sich in derartigen Fällen, in denen es um öffentlich-rechtliche Beziehungen und Rechtsverhältnisse hinsichtlich der im Rahmen des Franchise-Systems verkauften Güter oder Dienstleistungen geht, stets die Frage, wie hier die Verantwortlichkeiten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer aufgeteilt sind. >> weiterlesen

Preisbindungsverbot für Händler und Franchisenehmer – Bußgeld für LEGO

Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld i.H.v. 130.000 € gegen die LEGO GmbH verhängt, weil sie gegen das kartellrechtliche Verbot einer vertikalen Preisbindung verstoßen hat.

Sowohl nach deutschem, als auch nach europäischem Kartellrecht darf ein Franchisegeber oder ein Hersteller mit seinen Händlern bzw. Franchisenehmern keine festen Endkundenpreise vereinbaren. Die Händler bzw. die Franchisenehmer müssen also in der Gestaltung ihrer Endverkaufspreise grundsätzlich frei bleiben. >> weiterlesen

Partnermanagement und Buchhaltung in Franchisesystemen

Je größer und je komplexer strukturiert ein Franchisesystem ist, umso notwendiger und umso höher sind die Anforderungen an die innere Organisation und Struktur einer Systemzentrale. Gerade auch die internen Prozesse zwischen Franchisegeber und den einzelnen Franchisenehmern müssen hundertprozentig transparent sein und genauestens abgebildet werden können.

Erneuter Auslöser für eine solche Erkenntnis ist ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, welches ein sehr großes und sehr populäres Franchisesystem aus der Gastronomiebranche für Unübersichtlichkeit und Ungenauigkeit bei der Buchhaltung und bei der Registrierung der Partnerumsätze abgestraft hat. >> weiterlesen

Weniger Arbeitnehmerrechte in Franchisesystemen?

In der vergangenen Woche kam es mal wieder zu einem Rundumschlag gegen das Erfolgsmodell Franchising. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Burkhard Siebert, hat das Vertriebsmodell Franchising insgesamt kritisiert. Begründet hat er dies mit angeblich auf der Hand liegenden schlechteren Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Sowohl der Franchisegeber, als auch der Franchisenehmer hätten ein Profitinteresse, woraus nach seiner Ansicht automatisch die Gefahr schlechterer Arbeitsbedingungen resultiere. >> weiterlesen

Aktuelle Nachrichten und Urteile zum Thema Franchising und Franchiserecht