Jahresarchiv: 2013

In vielen Vertriebsverträgen, unter anderem auch in zahlreichen Franchiseverträgen, spielt der Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB eine große Rolle. Durch diesen Ausgleichsanspruch sollen bei Beendigung der Vertragslaufzeit die diejenigen Nachteile, die der Vertriebsmittler (Handelsvertreter, Franchisenehmer, Tankstellenpächter) durch Aufgabe seines Geschäftsbetriebs erleidet kompensiert werden, insbesondere unter Berücksichtigung derjenigen Vorteile, die der Unternehmer im Gegenzug zu erwarten hat. >> weiterlesen

Bei so genannten selektiven Vertriebssysteme ist es dem Hersteller von Markenprodukten wichtig, bestimmte Händler exklusiv zu beliefern, und die konkreten Vertriebswege unter Kontrolle zu behalten, um das Markenimage nicht zu gefährden. Immer wieder kommt es in unserer heutigen Zeit in diesem Zusammenhang zu Konflikten, wenn es um die Frage geht, ob Einzelhändler, die von dem betreffenden Hersteller beliefert werden, die Produkte auch über das Internet weiterverkaufen dürfen. >> weiterlesen

Gerade in den vergangenen Wochen ist die alte Diskussion darum, ob es konkreter gesetzlicher Grundlagen für Franchiseverträge im deutschen Recht bedarf, wieder aufgeflammt. Anlass war eine entsprechende Anfrage des Bundesjustizministeriums an verschiedene Institutionen, so z.B. den Deutscher Franchiseverband. In der Folge dieser Anfrage haben sich nicht nur die angefragten Verbände, sondern auch zahlreiche andere mehr oder weniger kompetente Stimmen mehr oder weniger angesehener Persönlichkeiten aus der Franchisebranche, auf der Rechtswissenschaft, und aus diversen Medien in die Diskussion eingeschaltet. >> weiterlesen

Beide Parteien eines Franchisevertrages, sowohl der Franchisegeber, als auch der Franchisenehmer, haben gegebenenfalls das Interesse, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn sie mit der Zusammenarbeit nicht mehr zufrieden sind, sei es aus persönlichen oder aus wirtschaftlichen Gründen. In der Regel haben Franchiseverträge Laufzeiten von 5, 10 oder gar 20 Jahren. Eine vorzeitige Kündigung scheidet dann in der Regel aus.  >> weiterlesen

Immer noch gibt es bestimmte Handwerke und bestimmte Dienstleistungen, für deren Erbringung nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend ein Meistertitel, oder gegebenenfalls auch eine andere Qualifikation erforderlich ist. Gerade in derartigen Branchen kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen oder Diskussionen, ob ein solcher Meister, oder ein solcher anderweitig speziell qualifizierter Betriebsinhaber nur ein, oder aber auch zwei oder mehr Betriebe leiten kann, ohne eine weitere entsprechend qualifizierte Kraft einzustellen. >> weiterlesen

Das Landgericht Wuppertal hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit man von einer Bäckerei erwartet, dass dort tatsächlich gebacken wird.

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein gegen eine Unternehmerin, die in ihrem Laden Backwaren verkaufte, und ihr Geschäft als „Bäckerei“, als „Familienbäckerei“, und als „Bäckerei-Café“ bezeichnete. >> weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung zum Franchiserecht hat sich das Landgericht Dortmund insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Franchisevertrages konkret vonstatten gehen soll. Da die entsprechenden Rechtsvorschriften im BGB, die sich mit dem verbraucherschützenden Widerrufsrechten beschäftigen, bezüglich der Rechtsfolgen auf das Rücktrittsrecht gemäß § 346 BGB verweisen, wickelte auch das Gericht den vorliegenden Fall nach diesen Vorschriften ab. >> weiterlesen

Bei einem bekannten Franchise-Systems kam es zwischen einem einzelnen Franchisenehmer und dem Franchisegeber in der Folge der faktischen Beendigung der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Franchisevertrages zur mehreren Verfahren, und auch viele Jahre später nunmehr noch zu einem für den Franchisenehmer erfreulichen und weitreichenden Urteil. >> weiterlesen

In der jüngeren Vergangenheit ist es sehr beliebt geworden, die Aktivitäten des Terrornetzwerkes Al-Qaida mit dem Begriff Franchising in Zusammenhang zu bringen. Hintergrund ist die Entwicklung, die das Terrornetzwerk in den letzten Jahren zunehmend genommen hat. Es scheint der eine entscheidende und alles bestimmende Kopf zu fehlen, ein Wirken mit identischen Ideologien und vergleichbaren Zielen jedoch wird zunehmend sichtbar, gesteuert von einzelnen für sich unabhängigen Einheiten, die sich jedoch weiterhin mit dem Namen Al-Qaida identifizieren. >> weiterlesen

Aufgrund einiger einschlägiger Urteile in jüngerer Vergangenheit und aufgrund konsequenter Maßnahmen der zuständigen Behörden kommt es für die Inhaber von Kaufhäusern oder die Betreiber von Gaststätten zunehmend zu Problemen, wenn die vermeintlichen Pächter der Toilettenanlagen Ihrem Reinigungspersonal nicht den erforderlichen Mindestlohn zahlen, oder diese gar schwarz beschäftigen. >> weiterlesen