Artikel der Kategorie: Franchising

Betreiber von Tankstellen sind rechtlich eine ganz besondere Spezies im Bereich des Vertriebsrechts. Bezüglich des Verkaufs von Kraftstoffen, also des eigentlichen Tankstellenbetriebes, wird der Tankstellenpächter im allgemeinen als Handelsvertreter betrachtet. Anders ist die Rechtslage allerdings möglicherweise bezüglich der weiteren Geschäftsbereiche, so z.B. bezüglich des Waschgeschäftes, und bezüglich des Tankstellenshops. Denn dort wird der Tankstellenpächter in der Regel nicht im fremden Namen tätig, sondern verkauft im eigenen Namen die angekauften Produkte. Meist geht die entsprechende Vertragsgestaltung bezüglich dieser Geschäftsbereiche in Richtung Franchising.

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil mit all diesen unterschiedlichen Geschäftsbereichen beschäftigt anhand der Überprüfung eines geltend gemachten Handelsvertreterausgleichsanspruchs. >> weiterlesen

Der Fall Burger King hat sie wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Geschäftspartner, wenn beide Parteien sich nicht mehr über die Fortsetzung oder auch nur die Art der Fortsetzung des Geschäftsverhältnisses einig sind.

Folgen einer fristlosen Kündigung des Franchisevertrages

In dem Burger-King-Fall hatte der Franchisegeber seinem Franchisenehmer, der „Yi-Ko“-Holding“, mit seinen 91 Filialen den Franchisevertrag fristlos gekündigt. >> weiterlesen

Einem Franchisenehmer wird für die Dauer der Franchisepartnerschaft das Recht verliehen, die Marke des betreffenden Franchise-Systems im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit zu nutzen. Er erwirbt an der Marke keinerlei dauerhaftes Recht, so dass sein Nutzungsrecht automatisch mit der Beendigung des Franchiseverhältnisses erlischt. Der Franchisegeber hat verständlicherweise ein großes Interesse daran, dass seine Marke nicht missbraucht wird, und dass niemand seine Marke weiterhin über die Laufzeit des Franchisevertrages hinaus nutzt. Daher gibt es in fast allen Franchiseverträgen entsprechende eindeutige Regelungen, in denen detailliert beschrieben wird, was ein Franchisenehmer alles mit der Vertragsbeendigung zu unterlassen hat, und welche Werbematerialien beispielsweise er zurückzugeben oder zu vernichten hat. >> weiterlesen

Anhand eines brandaktuellen Urteils des Oberlandesgerichts München kann man sich mit der Bedeutung der Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards und bestimmter Systemvorgaben für ein Franchisesystem beschäftigen.

Kleidervorschriften und Lebensmittelhygiene in der Systemgastronomie

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Franchisegeber Burger King einem Franchisenehmer fristlos gekündigt. Grund dafür waren zahlreiche Bemängelungen anlässlich dreier Betriebsprüfungen. Teilweise wurden Kleidervorschriften nicht eingehalten, Hygienestandards nicht beachtet, Speisenvorschriften nicht umgesetzt, und beworbene Produkte nicht ausreichend vorgehalten. >> weiterlesen

Zu dem im Franchiserecht zentralen Problemfeld der vorvertraglichen Aufklärungspflichten ist jetzt erneut ein Urteil eines deutschen Oberlandesgerichts ergangen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil des Landgerichts Hamburg und sprach einem Franchisenehmer aus der Textilbranche umfassenden Schadensersatz hinsichtlich seiner Betriebsverluste in sechsstelliger Euro-Höhe zu.

Welche Zahlen muss ein Franchisegeber offenbaren?

Immer wieder wird im Hinblick auf das Thema vorvertraglicher Aufklärungspflichten vor Gericht darüber gestritten, welche Zahlen ein Franchisegeber einem angehenden Franchisenehmer vor Vertragsunterzeichnung zur Verfügung stellen muss. >> weiterlesen

Im Einzelhandel und in der Gastronomie ist der jeweilige Standort des Ladenlokals stets einer der bedeutendsten Faktoren. Gerade auch in Franchisesystemen hängt vieles vom Standort ab, wenn es darum geht, ob ein bestimmtes Konzept an einem konkreten Ort überhaupt Erfolg haben kann.

Standortsuche ist Franchisenehmer-Sache

Zwar hilft der Franchisegeber oft bei der Standortsuche, letztlich fällt es jedoch einzig und allein in den Verantwortungsbereich des Franchisenehmers, einen geeigneten Standort zu finden. Dabei darf der Franchisenehmer sich nicht vorschnell davon beeindrucken lassen, einen eventuell sehr aussichtsreichen Standort gefunden zu haben. Natürlich muss er sich auch noch mit dem entsprechenden Vermieter einigen, und er muss in den Vertragsverhandlungen einen Mietzins erreichen, der wirtschaftlich den Standortvorteil nicht wieder zunichte macht. >> weiterlesen

In jedem Franchisevertrag finden sich ausführliche Regelungen darüber, wer – also der Franchisegeber, oder der Franchisenehmer – gegen Wettbewerbsverletzungen von Mitbewerbern einschreiten muss und darf, und wer die dabei entstehenden Kosten zu tragen hat.

Konkretes Wettbewerbsverhältnis

Zunächst aber muss geklärt werden, wer überhaupt rechtlich als Wettbewerber eines anderen Unternehmens anzusehen ist. Nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind normalerweise Wettbewerber solche Unternehmen, die miteinander darum konkurrieren, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen an dieselbe Kundengruppe zu vertreiben. >> weiterlesen

„Nur in teilnehmenden Restaurants“, „ in allen teilnehmenden Filialen“ – so oder ähnlich werben Unternehmen für bestimmte Produkte, Sonderangebote, und Neuheiten. Der Spruch, der im Grunde genommen eine Tautologie ist, kommt nicht von ungefähr. Mit genau dieser Formulierung versuchen die betreffenden Unternehmen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen. >> weiterlesen

Am vergangenen Freitag, dem 19. September, fand in Wien das 1. Social Franchise Forum statt.

Erstes Social Franchise Forum in Wien

Der Begriff Social Franchising geistert bereits seit einigen Jahren in der Franchisebranche umher, ohne dass jedoch die meisten eine genauere Vorstellung von dem hätten, was sich dahinter verbirgt. Dem entgegengewirkt zu haben, ist nun ganz eindeutig der Verdienst der Veranstalter des ersten Social Franchise Forums in Wien. >> weiterlesen

Nachhilfeschulen sind mit einigen anderen Systemen die Pioniere in der deutschen Franchisebranche. Mehrere Nachhilfesysteme gehören zu den bekanntesten Franchisesystemen überhaupt, und auch sonst steckt beim Thema Nachhilfe häufig ein Franchisesystem dahinter.

Unterschiedlichste Lehrmethoden im Rahmen der Nachhilfe

Wichtig für jedes Franchisesystem ist die Einzigartigkeit des jeweiligen Know-hows, und so ist es nicht verwunderlich, dass gerade im Bereich Nachhilfe sich unterschiedlichste Lehr- und Lehrmethoden bei den verschiedenen Systemen gegenüberstehen. >> weiterlesen