Rechtlich zunehmend relevanter wird im Bereich des Franchiserechts die Frage, inwieweit jeder einzelne Franchisenehmer seinen eigenen Internetauftritt gestalten kann und inwieweit er sein Unternehmen in den so genannten sozialen Medien wie Facebook, Xing, Twitter, Google usw. präsentieren darf. >> weiterlesen
Gerade in den vergangenen Wochen ist die alte Diskussion darum, ob es konkreter gesetzlicher Grundlagen für Franchiseverträge im deutschen Recht bedarf, wieder aufgeflammt. Anlass war eine entsprechende Anfrage des Bundesjustizministeriums an verschiedene Institutionen, so z.B. den Deutscher Franchiseverband. In der Folge dieser Anfrage haben sich nicht nur die angefragten Verbände, sondern auch zahlreiche andere mehr oder weniger kompetente Stimmen mehr oder weniger angesehener Persönlichkeiten aus der Franchisebranche, auf der Rechtswissenschaft, und aus diversen Medien in die Diskussion eingeschaltet. >> weiterlesen
Beide Parteien eines Franchisevertrages, sowohl der Franchisegeber, als auch der Franchisenehmer, haben gegebenenfalls das Interesse, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn sie mit der Zusammenarbeit nicht mehr zufrieden sind, sei es aus persönlichen oder aus wirtschaftlichen Gründen. In der Regel haben Franchiseverträge Laufzeiten von 5, 10 oder gar 20 Jahren. Eine vorzeitige Kündigung scheidet dann in der Regel aus. >> weiterlesen
In einer aktuellen Entscheidung zum Franchiserecht hat sich das Landgericht Dortmund insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Franchisevertrages konkret vonstatten gehen soll. Da die entsprechenden Rechtsvorschriften im BGB, die sich mit dem verbraucherschützenden Widerrufsrechten beschäftigen, bezüglich der Rechtsfolgen auf das Rücktrittsrecht gemäß § 346 BGB verweisen, wickelte auch das Gericht den vorliegenden Fall nach diesen Vorschriften ab. >> weiterlesen
Bei einem bekannten Franchise-Systems kam es zwischen einem einzelnen Franchisenehmer und dem Franchisegeber in der Folge der faktischen Beendigung der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Franchisevertrages zur mehreren Verfahren, und auch viele Jahre später nunmehr noch zu einem für den Franchisenehmer erfreulichen und weitreichenden Urteil. >> weiterlesen
Nach wie vor ist es unter Franchiserechtlern umstritten, ob ein Franchisegeber seinen Franchisenehmern im Rahmen des Franchisevertrages verbindlich vorschreiben kann, mit einem bestimmten Steuerberater zusammen zu arbeiten. Dafür spricht die notwendige Einheitlichkeit der Buchhaltung und der Berichtspflichten, dagegen spricht die Bitte Betonung der rechtlichen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Franchisenehmers.
Grundsätzlich zeichnet sich ein Franchisesystem dadurch aus, dass der Franchisegeber nicht nur sein gesamtes Wissen den Franchisenehmern zur Verfügung stellt, sondern ebenfalls viele hilfreiche Instrumente für die effektive Gestaltung des Geschäftsablaufs. Besondere Bedeutung kommt dabei der einzusetzenden Software zu. Gerade bezüglich Buchhaltung und Warenwirtschaftssystem wird in modernen Franchisesystemen von allen Franchisenehmern eine einheitliche, vom Franchisegeber zur Verfügung gestellt, Software genutzt. Dies dient einerseits der Effektivität, andererseits aber auch der Einheitlichkeit der gesamten Geschäftsprozesse.
Das Amtsgericht Bielefeld hat jetzt entschieden, dass ein Franchisevertrag eines Systems für Online-Bonitätsauskünfte und Inkassodienstleistungen wegen arglistiger Täuschung durch den Franchisegeber als rückwirkend nichtig zu betrachten ist.
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Franchisegeber in einer E-Mail an den künftigen Franchisenehmer betont, dass ein eigenes Callcenter dem Franchisenehmer Kundentermine vermitteln werde. >> weiterlesen