Artikel der Kategorie: Vertrieb

Grundsatz: Preisbindungsverbot

Wie wahrscheinlich in der Franchisebranche allgemein bekannt ist, ist eine sogenannte Preisbindung in Franchisesystemen und auch in anderen Vertriebssystemen kartellrechtlich grundsätzlich unzulässig. Preisbindung bedeutet, dass der Franchisegeber seinen Franchisenehmern vorschreibt, welche Endkundenpreise diese verlangen sollen. Da es sich bei Franchiseverträgen um Absprachen zwischen selbstständigen Unternehmen handelt, haben sämtliche solcher Absprachen, also auch der Franchisevertrag als ganzer, wettbewerbsbeschränkenden Charakter. Daher unterliegen diese Vereinbarungen grundsätzlich dem Kartellverbot. Eine sogenannte Freistellung vom Kartellverbot ist nur dann gegeben, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dazu gehört eben auch, dass es keine Preisbindung gibt.

In der Franchisebranche allgemein bekannt ist der Fall des Gastronomen Junge, der zunächst mehrere Franchisestandorte der Burger-Kette „Hans im Glück“ betrieb, sich dann mit dem Franchisegeber überwarf, um schließlich ein eigenes Gastronomiekonzept und Franchisesystem „Peter Pane“ ins Leben zu rufen. Die ersten Restaurants von „Peter Pane“ waren die bisherigen Franchisestandorte Junges von „Hans im Glück“.

Bewertungen und Likes bei Facebook

Was bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden wurde, wurde nunmehr im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt. „Peter Pane“ durfte die Kundenbewertungen und die Likes auf seiner Facebookseite, die aus der Zeit der Zugehörigkeit seiner Restaurants zum System „Hans im Glück“ herrührten, nicht behalten. >> weiterlesen

Die Digitalisierung schreitet voran und das Betreiben eines Online-Shops gehört für viele Unternehmen heute zu Selbstverständlichkeit. Auch Franchisesysteme können sich den entsprechenden Entwicklungen auf dem Markt nicht entziehen, wollen sie gegenüber der Konkurrenz bestehen. >> weiterlesen

Besonderen Schutz genießt in Deutschland das etablierte Handwerk. Darüber wachen die Handwerkskammern. Auch das Konditorenhandwerk fällt darunter. Es darf also nicht einfach ein jeder Torten backen, und diese dann verkaufen. Das bekam nun auch ein aufstrebendes kleines Franchisesystem mit dem Namen KuchenKlatsch zu spüren. >> weiterlesen

Gemeinsam mit dem Gastgeber Google und zwei Google-Premium-KMU-Partnern organisierte das FranchisePORTAL in der Reihe „Innovation Workshop Franchise“ ein höchst spannendes Seminar zum Thema Online-Marketing in Franchisesystemen.

Online-Marketing und die „Mobile Readiness“

Wenn es generell um das Thema Online-Marketing geht, gilt es zunächst die grundsätzlichen Voraussetzungen in den Blick zu nehmen, denen Marketing in unserer heutigen Zeit begegnet. >> weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld i.H.v. 130.000 € gegen die LEGO GmbH verhängt, weil sie gegen das kartellrechtliche Verbot einer vertikalen Preisbindung verstoßen hat.

Sowohl nach deutschem, als auch nach europäischem Kartellrecht darf ein Franchisegeber oder ein Hersteller mit seinen Händlern bzw. Franchisenehmern keine festen Endkundenpreise vereinbaren. Die Händler bzw. die Franchisenehmer müssen also in der Gestaltung ihrer Endverkaufspreise grundsätzlich frei bleiben. >> weiterlesen

Eine der aktuellsten und dringendsten Streitfragen im Zusammenhang mit so genannten selektiven Vertriebssystemen, bezogen auf den Vertrieb von Markenprodukten, ist das mögliche Verbot der Nutzung bestimmter Online-Vertriebskanäle. Diese Problematik stellt sich im Rahmen von Vertragshändlerbeziehungen genauso wie beim Vertrieb über Franchisenehmer. >> weiterlesen

Das Geschäfts- und Vertriebsmodell des Franchising ermöglicht es Unternehmen, auf unterschiedliche Art und Weise den Zielmarkt zu bearbeiten. Zwar ist das klassische Franchisesystem mit einem Franchisegeber und zahlreichen Franchisenehmern an vielen Orten, die im wesentlichen gleich strukturierte Franchise-Outlets betreiben, der Regelfall. Jedoch gibt es, nicht nur im Rahmen der Internationalisierung, unterschiedliche Möglichkeiten der Etablierung von verschiedenen Franchiseformaten und verschiedenen Vertriebsstufen. An einem aktuellen Beispiel sei dies erläutert, illustriert anhand der nebenstehenden Grafik. >> weiterlesen

Hatten wir in der vergangenen Woche an dieser Stelle ein Urteil des Bundesgerichtshofs über den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers erörtert, so geht es dieses Mal um ein am selben Tage verkündetes Urteil des Bundesgerichtshofs, welches sich unmittelbar mit dem Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers beschäftigt.

Anerkannte Parallelen zwischen Vertragshändler und Franchisenehmer

Zwar war bereits bisher in der Rechtsprechung, insbesondere der Oberlandesgerichte, geklärt, dass die analoge Anwendung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf Vertragshändler davon abhängt, ob der Vertragshändler vergleichbar einem Handelsvertreter in das Absatz- und Vertriebssystem des Herstellers eingebunden ist, und ob er rechtlich dazu verpflichtet wurde, nach Vertragsbeendigung die Kundendaten dem Hersteller zu überlassen. Ebenfalls war geklärt, dass grundsätzlich auch eine entsprechende Anwendung auf Franchisenehmer in Betracht kommt. >> weiterlesen

Besonders bei Vertragshändlerverträgen, gerade in der Automobilbranche, aber auch in vielen Franchisesystemen stellt sich für den Hersteller bzw. Franchisegeber das Problem der Pflege von Kundenbeziehungen über den Bestand eines konkreten Vertriebsvertrages hinaus.

Gerade, wenn es sich um ein Vertriebssystem für Produkte mit intensivem Service und Beratungsbedarf handelt, möchte der Franchisegeber möglicherweise selbst die Verantwortung für eine entsprechende Kundenpflege und für dauerhafte Kundenbeziehungen in den Händen behalten. Hierzu benötigt er die Daten der Kunden seiner Franchisenehmer. >> weiterlesen